Stuttgart/Bruchsal (pm/cm) Angeblich plant das Land Baden-Württemberg eine neue Abschiebehaft-Anstalt in Bruchsal. Nach Medieninformationen plant das Kabinett in seiner heutigen Sitzung, das Innenministerium mit der Ausarbeitung der Pläne zu beauftragen.
In einer Abschiebehaft-Anstalt werden solche Flüchtlinge untergebracht, bei denen das Risiko besteht, dass sie vor ihrer Abschiebung untertauchen könnten. Das Land Baden-Württemberg will nach Medieninformationen 2015 und 2016 insgesamt 6,3 Millionen Euro dafür ausgeben.
Bislang wurden solche Flüchtlinge in normalen Gefängnissen untergebracht. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juli 2014 müssen Flüchtlinge aber besser untergebracht werden, beispielsweise mit einem frei zugänglichen Telefon und Bildungs- und Freizeiträumen. Es dürfe kein Gefängnis-Charakter entstehen. Mit der neuen Abschiebehaft-Anstalt würde auch die notgedrungene Kooperation von Baden-Württemberg mit Rheinland-Pfalz enden bzw. verringert werden. Dort waren Flüchtlinge untergebracht worden, Rheinland-Pfalz verfügt aber auch nicht über die notwendigen Kapazitäten. Laut Medienberichten prüft die Landesregierung ebenfalls, ob eine Kooperation mit Hessen möglich ist. Eine Entscheidung würde im November erwartet.
Die Stadtverwaltung Bruchsal spricht sich entschieden gegen einen Bau der Abschiebehaft-Anstalt aus. „Als Standort einer großen Justizvollzugsanstalt mit Sicherungsverwahrung leistet Bruchsal bereits einen überdurchschnittlichen Beitrag zur inneren Sicherheit. Eine Abschiebehaft-Anstalt stünde auch in krassem Gegensatz zu der Willkommenskultur, die wir hier in herausragender Weise pflegen. Ich erinnere nur an die spontane Aufnahme von rund 500 Asylbewerbern im vergangenen September sowie an die Bruchsaler Erklärung.“, so Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick. „Laut Auskunft von Dr. Herbert Zinell, Ministerialdirektor im Landesinnenministerium, gibt es keine Vorfestlegung auf den Standort Bruchsal. Die Bürgerinnen und Bürger von Bruchsal würden es auch nicht dulden, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Ich selbst werde alles in meiner Macht stehende dafür tun, dass in unserer Stadt keine Abschiebehaft-Anstalt entsteht“
