Baden-Württemberg (pm/mcs) Heute morgen hat das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in allen vier Regierungsbezirken insgesamt 12 Vereine der Vereinigung „Ansaar International e.V.“ auf Islamistischen Hintergrund untersucht. Unter der Leitung des Landeskriminalamts waren Verbotsverfügungen an 10 Mitglieder und Hintermänner des Vereins durch Polizeikräfte ausgehändigt worden. Insgesamt waren circa 130 Polizeibeamte im Einsatz.
Dazu erklärte der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl: „Wir gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Islamisten vor. Wer Islamisten – ob im Inland oder Ausland – unterstützt, bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Wir haben da eine ganz klare Null-Toleranz-Strategie.“
Die Vereinigung sei damit aufgelöst und jede weitere Tätigkeit untersagt worden. Die Vereinigung und ihre Teilorganisationen würden Verbotstatbestände nach dem Vereinsgesetz erfüllen, weil sie mit ihren Aktivitäten propagandistisch und finanziell die HAMAS unterstützen, die sich ihrerseits gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, heißt es vom Ministerium.
„Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt, missachtet nicht nur unsere Verfassung, sondern bringt auch die vielen Hilfsorganisationen in Verruf, die unter schwierigen Rahmenbedingungen Menschen nach Krisen, Konflikten oder Naturkatastrophen Hilfe leisten und sich zur Neutralität verpflichtet haben. Darauf muss der Rechtsstaat reagieren“, so Minister Thomas Strobl weiter. Die heutigen Maßnahmen wurden zeitgleich auch in den Ländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vollzogen.
Bild: Symbolbild
