Karlsruhe (pm/amf) Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hat heute bekannt gegeben, dass eine Klage wegen der noch ausstehenden Fördermittel zum Umbau der Krieggstraße keine Option sei. Eine Klage werde daher auch nicht geprüft, teilte Mentrup heute mit. Die geplante Untertunnelung der Krieggstraße ist ein Teilprojekt der Kombilösung. Der Bundesrechnungshof hatte die Notwendigkeit des Krieggsstraßenumbaus Anfang Mai in Frage gestellt.
„Eine Klage wegen der noch ausstehenden Fördermittel zum Umbau der Kriegsstraße als zweitem Teil der Kombilösung ist keine Option und wird auch nicht geprüft“, so Mentrup. Richtig sei, dass mit Blick auf die Förderbescheide die Rechtsmittel der für die Kombilösung zuständigen Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (KASIG) „dezidiert geprüft werden“. Dabei spiele auch der Vertrauensschutz auf den Bestand der Förderbescheide eine entscheidende Rolle. „Wir müssen uns in dieser Frage Gewissheit verschaffen für mögliche weitere Gespräche mit Bund, Land und gegebenenfalls mit dem Rechnungsprüfungsausschuss – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ziel muss sein, die zugesagte Förderung einvernehmlich mit dem Zuwendungsgeber zu realisieren“, sagte Karlsruhes Oberbürgermeister, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der KASIG ist.
