Karlsruhe (pm/da) Die Grünen im Karlsruher Gemeinderat fordern, den Gemeinderat stärker bei der Entscheidung über die Vergabe-Kriterien städtischer Aufgaben zu beteiligen. In einem Antrag verlangt die Gemeinderatsfraktion, dass die Vergabe-Kriterien vor der Ausschreibung eines städtischen Auftrags in den zuständigen Gremien beraten und beschlossen werden.
Aufgaben, die die Stadt nicht selbst ausführt, werden ausgeschrieben und anhand bestimmter Kriterien an Bieter vergeben. Dabei spielt unter anderem der Preis des Angebots eine Rolle. Aus Sicht der Grünen haben bei großen Vergaben auch die Gemeinderatsmitglieder das Recht zu entscheiden, ob der Auftrag vergeben wird. „Die Entscheidung über eine Vergabe wird uns jedoch erst vorgelegt, wenn die eigentliche Ausschreibung bereits beendet ist. Dabei geht es dann nur noch um den Zuschlag auf Basis der vorab festgelegten Vergabe-Kriterien“, so Joschua Konrad, verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion. Auf die im Vorhinein festgelegten Kriterien könnten die Gemeinderatsmitglieder bisher keinen Einfluss nehmen. Genau die stellen aber aus Sicht der Grünen die eigentlichen ,,politischen Stellschrauben“ dar. ,,So können etwa umweltbezogene und soziale Aspekte einbezogen werden“, meint Konrad. Aus diesem Grund will sich die Fraktion dafür einstzen, dass den Gemeinderatsmitgliedern vor der Ausschreibung eines Auftrags die Vergabe-Kriterien im zuständigen Ausschuss zur Beratung und zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
