Stuttgart/Karlsruhe (pm/amf) Die Entwaffnung von in Baden-Württemberg ansässigen „Reichsbürgern“ schreitet nach Angaben des Innenministeriums weiter voran. Wie die Behörde unter Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) am Ostermontag bekannt gab, seien den Mitgliedern der Szene zwischen Februar 2017 und Januar dieses Jahres mehr als 300 Waffen abgenommen worden.
Landesinnenminister Strobl hatte im Januar 2017 den Waffenbehörden angewiesen, „Reichsbürgern“ keine Erlaubnisse mehr auszustellen und bereits erteilte Genehmigungen soweit möglich zu widerrufen. „Die Waffenbehörden haben seitdem viel geleistet und konnten innerhalb von zwei Jahren unter erheblichem Aufwand Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis von 332 erlaubnispflichtigen Waffen endgültig widerrufen – 332 Waffen, die sich nicht länger in den Händen von Reichsbürgern befinden“, sagte Strobl am Montag in Stuttgart und sprach zugleich von einer „Zwischenbilanz“. Derzeit laufen nach Angaben des Ministers 35 weitere Verfahren gegen „Reichsbürger“ mit einer Waffenerlaubnis.
Nach Definition des Bundesamts für Verfassungsschutz sind „Reichsbürger“ gemeinsam mit sogenannten „Selbstverwaltern“ all jene Gruppierungen und Einzelpersonen, die unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. In Baden-Württemberg gehören nach Angaben der Behörden derzeit schätzungsweise 3.200 Personen der Szene an.
