Unterschriftensammlung: FDP will kleineren Landtag mit Hilfe eines Volksbegehrens durchsetzen

Baden-Württemberg (ck) Auf Bundesebene verabschiedete die Ampelkoalition Mitte März ihre durchaus umstrittene Wahlrechtsreform. Ziel: Durch die Neuregelung, bei der auf die bisherige Zuteilung so genannter Überhang- und Ausgleichsmandate verzichtet wird, soll die Zahl der Bundestagsmandate verlässlich auf 630 Bundestagsmandate begrenzt werden. Ein Beschluss der vor allem bei Unions- und Linken-Politikern auf wenig Gegenliebe stieß. Auch auf Landesebene gibt es in Baden-Württemberg Bestrebungen, den Landtag gezielt zu verkleinern. Doch eine von Seiten der FDP eingebrachte Gesetzesvorlage wurde mit großer Mehrheit von den Parlamentariern abgelehnt. Für die Liberalen rund um ihren Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke allerdings kein Grund, ihr Anliegen ad acta zu legen.