Pforzheim: FDP kritisiert Stadtverwaltung für Vorschlag Gebühren für Anwohnerparkausweise zu erhöhen
Pforzheim (ck) Bis im Sommer vergangenen Jahres galt für das Anwohnerparken eine Gebührenobergrenze von maximal 30,70 pro Jahr. Eine auf Bundesebene damals verabschiedete Gesetzesänderung wurde jetzt im Juli von der grün-schwarzen Landesregierung in einer entsprechenden Landesverordnung umgesetzt. Was Konkret bedeutet: Von nun an können die Kommunen in Baden-Württemberg selbst bestimmen, wie hoch sie die Gebühren ansetzen und was letztlich mit dem Geld passieren soll. Beispielweise Investitionen in klimafreundlichere Verkehrskonzepte. Doch in Pforzheim stoßen die Pläne der Stadtverwaltung aktuell auf Widerstand.
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