Pforzheim (ck) Dürfen Antisemiten an jüdischen Gedenkstätten demonstrieren? Nein, so die naheliegende Antwort, würde man zumindest vermuten. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht, wie das Beispiel Pforzheim beweist: Mehrfach führten hier mal kleinere, mal größere Kundgebungen direkt am innerstädtischen Platz der Synagoge vorbei. Zuletzt eben auch der regelmäßige Protest so genannter Querdenker und Corona-Kritiker, unter deren Dach sich auch gerne mal die ein oder andere rechtsextremistische Gruppierung miteinreiht. Für den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pforzheim, Rami Suliman, ein Dorn im Auge – im Rahmen des im Grundgesetz verankerten Versammlungsrechts aber schwer zu untersagen. Von Seiten des Landes Baden-Württemberg werden nun aber – infolge eines Entschließungsantrages der demokratischen Parteien im Landtag, die zuständigen Genehmigungsbehörden noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, den bestehenden gesetzlichen Rahmen im Umfeld von jüdischen Einrichtungen auszuschöpfen.
