Karlsruhe (lp) Mit 38 Ja- zu 8 Nein-Stimmen hat der Karlsruher Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung den Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungssatzung „Alte Südstadt“ und eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht „Alte Südstadt“ der Stadt Karlsruhe beschlossen. Ausgenommen der CDU-Fraktion stimmten geschlossen alle Fraktionen für den Beschluss. Damit sollen steigende Mietpreise und eine Verdrängung einkommensschwacher Menschen aus dem multikulturell geprägten Stadtteil Südstadt verhindert werden. Zwischen Rüppurrer Straße, Ettlinger Straße, Baumeisterstraße und Winterstraße liegt sie, die sogenannte „Alte Südstadt“. Weil dort laut einer vom Amt für Stadtentwicklung im Sommer 2020 stadtweit durchgeführten Voruntersuchung zur sozialen Erhaltungssatzung viele Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen leben, hat der Gemeinderat den Weg für eine soziale Erhaltungssatzung und ein städtisches Vorkaufsrecht für Immobilien im Stadtteil in die Wege geleitet.
