Auf den Montag wurden auch einige wichtige Entscheidungen gelegt. Zum Beispiel ob die Preise für Parkscheinautomaten verdoppelt werden. Dadurch könnte die Stadt noch eine ganze Million für 2026 einsparen. Oder ob bei den Verkehrsbetrieben gekürzt wird. Andere Entscheidungen wurden noch weiter in die Zukunft verschoben. Dazu zählt die Frage, ob die Stadt künftig weniger Schulden aufnimmt. Genauso ein stadteigenes Konzept für die Opfer von Vergewaltigung im Klinikum Karlsruhe.

Die harten Kriterien zu einer Genehmigungsfähigkeit wurden teuer erkauft. Verdopplung der Preise für Bewohnerausweise, gestrichene Zuschüsse an Schulen und soziale Projekte. Weniger Beteiligung an der Baustelle des Badischen Staatstheaters und an der Kultur selbst. Andere Sparmaßnahmen dagegen wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Neugestaltung der Turmbergbahn zum Beispiel wird nicht wie vorgeschlagen ausgesetzt. Auch das Rheinstrandbad soll nicht geschlossen, sondern es soll ein Betriebskonzept mit einem Verein erstellt werden. Mentrup hat viele der Sparmaßnahmen selbst eingebracht. Trotzdem ist er froh, dass nicht alle Kürzungen bewilligt wurden.

Wo das Geld herkommen soll, dass kann der OB Stand jetzt nicht genau beantworten. Fest steht: Karlsruhe muss weitersparen. Nicht nur, bis dieser Haushalt dem Regierungspräsidium vorgelegt wird, sondern auch weit darüber hinaus. Die Finanzlage sei miserabel und wird sich in den nächsten Jahren vermutlich eher verschlimmern. Für die Zukunft müssen also in jeder Sitzung kritische Entscheidungen getroffen werden. Am Ende zieht es den Oberbürgermeister also immer wieder auf seinen Stuhl zurück.

Anfang Dezember hatte das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Weg frei machen wollen, um Wolf, Biber und Saatkrähe ins Jagdgesetz aufzunehmen – das hatte das Umweltministerium jedoch abgelehnt. Anders als bei Biber und Saatkrähe ist beim Wolf jedoch durch den niedrigeren Schutzstatus eine Zustimmung des Umweltministeriums nicht zwingend erforderlich.

Kritik daran kommt unter anderem vom Naturschutzbund: Die Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz sei ein Wahlkampfmanöver von Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Die Entnahme kritischer Wölfe sei nach heutigem Recht bereits möglich und durch die Neuregelung würden vor allem Jäger und Landwirtschaftsverwaltung zusätzlich belastet werden. Der NABU verweist außerdem auf effektive Herdenschutzmaßnahmen.

Offizielle Eröffnung des neuen Medizinischen Versorgungszentrums in Ettlingen. Hier können sich ab 2. Januar im neuen Jahr die Ettlinger wieder medizinisch versorgen lassen – auch außerhalb der regulären Sprechzeiten. Die Gründung des neuen Vesorgungszentrums wurde notwendig, da die bisherige Notfallpraxis von der kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg geschlossen wurde.

Dafür hat die Stadt eigens eine GmbH gegründet, bei der sie der einhundertprozentige Gesellschafter ist. Damit beschäftigt die Stadt nun selbst die Ärzte und das medizinische Fachpersonal, das in der neuen Praxis zum Einsatz kommt.

Langfristig soll das neue Versorgungszentrum wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen. Für Oberbürgermeister Johannes Arnold wäre es keine Alternative gewesen, die Patienten einfach an die Notaufnahmen im Umland zu verweisen.

Sonntags soll die Praxis künftig aus betriebsrechtlichen Gründen geschlossen bleiben. Personal und Ort bleiben aber gleich. Auch sonst gibt es wenig Änderungen.

Ob die Ettlinger die neue Praxis genau so gut annehmen wie die bisherige, wird ab 2. Januar sichtbar werden, wenn der Betrieb startet. Dann wird sich auch herausstellen, inwiefern sich das neue Versorgungszentrum rechnet.

Und das sind bei Weitem nicht alle Bildungsfördermittel, die gekürzt oder gestrichen wurden. Die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird in der jetzigen Form angeschafft und durch ein neues Angebot ersetzt. Das heißt: Für Kinder die zum Schuljahr 2026/27 eingeschult werden, wird eine Betreuungsstunde weniger angeboten als zuvor. Und auf Eltern kommen höhere Kosten zu. Das ist nicht unproblematisch, da die Ganztagsbetreuung Eltern eigentlich rechtlich zusteht. Nicht zuletzt deshalb gab es die Petition einer Elterninitiative mit über 3.000 Unterschriften.

Es ist eine der wenigen Entscheidungen, die auf eine wirklich lange Diskussion folgte. Viele andere Beschlüsse im Bildungswesen flimmerten dagegen sehr schnell über die projizierte Bühne – oft mit eindeutiger Mehrheit. Nun, da die sozialen Kürzungen feststehen, bleibt die Frage, wie Eltern und Schüler weiter unterstützt werden können. Dazu haben die verschiedenen Fraktionen unterschiedliche Ideen.

Dabei machen sich weder Gemeindratsmitglieder noch die Stadverwaltung Illusionen: Die 80 Millionen Euro pro Jahr, die im nächsten Doppelhaushalt fehlen, müssen eingespart werden. Das heißt, egal wie man es dreht und wendet: Kinder zu haben, wird teurer in Karlsruhe.

Kritik kommt vom Gesamtelternbeirat Karlsruher Kindertagesstätten. Was die Beschlüsse für die Familien in Karlsruhe bedeuten, erzählt uns Vorsitzende Tobias Petersmann im Talk.

Nur noch die Erde um den Setzling herum festklopfen und der Baum ist gepflanzt und kann wachsen. Der Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch kam heute trotz Kälte in den Stadtwalddistrikt Klapfenhardt, um das neue Jahrgangswäldle einzuweihen. 1.109 Bäume wurden hier in den letzten beiden Wochen insgesamt gepflanzt. Für jedes Kind das 2024 in Pforzheim geboren wurde.

Ursprünglich standen hier auf der 4.000 Quadratmeter großen Fläche Eschen. Diese wären jedoch einem Pilz, der aus Asien eingeschleppt wurde, zum Opfer gefallen. Jetzt wurden Baumarten gepflanzt, die widerstandsfähiger sind – auch gegenüber dem Klima.

Die Pflanzaktion kommt genau zur richtigen Zeit. Denn dem Wald in Pforzheim und Umgebung geht es immer schlechter.

Damit die neu gesetzten Bäume zusammen mit den neu geborenen Kindern groß und stark werden können, wurden sie mit einem Zaun geschützt. Rehe können so nicht an die Setzlinge gelangen und die zarten Triebe abknabbern. Für Peter Boch sollen mit dem Jahrgangswäldle bereits Kinder für die Bedeutung unserer Umwelt und Wälder sensibilisiert werden.

In Pforzheim werden besonders viele Kinder geboren. 2024 ist die Zahl der Neugeburten jedoch wieder etwas gesunken. Peter Boch hofft auf einen erneuten Anstieg. Mit dem Jahrgangswäldle soll also nicht nur der Natur geholfen, sondern auch den Familien und Kindern gezeigt werden, dass sie für die Region wichtig sind.

Doch politisch ist der Haushalt umstritten. Der Gemeinderat ist stark zersplittert, feste Mehrheiten gibt es kaum. Für eine Ablehnung wären 20 Stimmen nötig – und die Opposition komme dieser Zahl bereits nahe. Entscheidend könnten kleinere Gruppierungen wie die Sarow-Liste werden.

„Der Haushalt ist im Grunde genommen nicht anderes, als die Zusammenfassung der unterjährigen Entscheidungen des Gemeinderates. Also eigentlich das was mehrheitlich alle wollten. Das Paket kurz vor der Bestätigung wieder aufzuschnüren ist weder hilfreich noch seriös. Bei dem geringen Handlungsspielraum bei den Haushaltberatungen, sehen wir daher den Haushaltsentwurf eher als Berichterstattung, der formal zuzustimmen ist. Es wäre kaum zielführend, nur weil wir unsere Liste oder Gruppierung nicht bei allen Punkten im Haushalt wiederfinden, dieses komplett abzulehnen.“
– Andreas Sarow, SL/GP

Deutlich kritischer sehen die Grünen den Entwurf.

„Unsere Fraktion Grüne/WiP/Linke wird den Haushaltsentwurf ablehnen. Wir haben vor den Beratungen deutlich gemacht, das wir verantwortungsvoll mit den durch Sondervermögen und Zensus zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen müssen. Das Geld darf nicht für Klientelpolitik verschwendet werde, sondern muss allen Bürger*innen zu Gute kommen. Dafür haben wir verschiedene Anträge gestellt, damit das Geld unter anderem in Bildung und Schulen, bezahlbaren Wohnraum oder einen zukunftsfähigen ÖPNV investiert wird. Unsere Anträge, aber auch sinnvolle Anträge anderer Fraktionen in diese Bereiche, die wichtig sind für die Attraktivität unserer Stadt und die Lebensqualität der Bürger*innen haben leider keine Mehrheit gefunden, darum werden wir den Haushalt ablehnen.“
-Felix Herkens, Grüne/WiP/Linke

Die AfD könnte rechnerisch ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen – hat sich auf Anfrage jedoch nicht zum Haushalt geäußert. Seitens der CDU wird betont, dass der Entwurf bewusst ohne Steuererhöhungen auskommt. Grund- und Gewerbesteuer sollen stabil bleiben.

Ob der Haushalt tatsächlich eine Mehrheit findet entscheidet sich in der heutigen Gemeinderatsitzung. Klar ist schon jetzt: Der finanzielle Spielraum der Stadt wird enger – und die politischen Entscheidungen schwieriger. Das Ergebnis der Abstimmung erfahren Sie morgen bei Baden TV Aktuell.

Über ein Jahr wurde zwischen Bahnhof und Saalbachcenter gebaut. Jetzt können hier Reisende sowohl in Stadtbusse als auch regionale Busse ein-, aus- und umsteigen.

Neu ist auch der Fahrplan, der ab Sonntag gelten soll. Damit werden künftig auch alle Stadtbuslinien nicht mehr an der bisherigen Haltestelle „Rendezvous“ halten, sondern am neuen Busbahnhof.

Über 13 Millionen Euro hat der Bau gekostet. 6 Millionen davon übernehmen Bund und Land. Den Rest finanziert die Stadt Bruchsal. Das sei trotz angespannter Finanzlage kein Problem.

Bund und Land sollen laut Sven Weigt Strukturen ändern, damit die Stadt sich künftig auch den laufenden Betrieb des neuen Zentralen Omnibusbahnhof leisten kann.

Dieser Kampf, den Standort und sein Potenzial zu erhalten ist nicht neu. Schon seit 2007 treten die Beschäftigten ein Viertel ihres Weihnachtsgeldes und einen Teil ihrer Erfolgsprämie ab. Um das Werk in Bühl abzusichern. Diese Initiative wurde aber im Sommer von Bosch aufgekündigt – die Stellenstreichungen sind laut Aussage des Konzerns kaum zu vermeiden. Die IG Metall dagegen kündigt an, um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen. Wenn auch mit limitierten Druckmitteln. Denn streiken dürfte sie nur in tariflichen Fragen, worunter die Massenentlassungen nicht fallen.

Inhaltliche Lösungen und Kompromisse seien dabei am sinnvollsten. Zum Beispiel neue Projekte zu starten, um die Marktfähigkeit bei Bosch wieder nach oben zu korrigieren. Dafür wäre aber die Mithilfe von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und auch der Stadt nötig. Die zeigt auch schon ihre Solidarität mit den Mitarbeitenden. So veröffentlichte der Gemeinderat ein einstimmig beschlossenes Schreiben an die Chefetage. Mit der Aufforderung, den Standort zu erhalten.

Umso besorgter ist Bauernfeind, dass es nicht bei den angekündigten Entlassungen bleibt. Eine Sorge, die Gewerkschaft und Betriebsrat teilen. Kommen die Entlassungen durch, müssten rund 1.200 Angestellte 47.000 m² Fläche am Laufen halten. Laut Tramonti bedeutet das ein „Sterben auf Raten“ für den Standort. Je mehr von den angekündigten Entlassungen umgesetzt werden, desto mehr wächst daher die Angst, dass die 60 das letzte Jahrzehnt für das Bosch-Werk in Bühl gewesen ist.