Pforzheim/Stuttgart (pm/amf) Der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Rülke will sich bei der Landesregierung für die Sanierung der Pforzheimer Schulen einsetzen. Angesichts der klammen Haushaltskasse und des „maroden Zustands“ der Schulgebäude hat sich Rülke mit einer Anfrage an die Regierung in Stuttgart gewandt, wie der Fraktionsvorsitzende heute mitteilte.
In ihrer Antwort teilte die Landesregierung nach Auskunft des FDP-Politikers mit, dass Modernisierungs- und Verbesserungsmaßnahmen nicht Gegenstand der Schulbauförderung des Landes seien, da sie nicht der Schaffung von Schulraum dienten. Der bauliche Unterhalt und die Sanierung bestehenden Schulraums seien nach dem Schulgesetz Aufgabe der jeweiligen Schulträger, schreibt das baden-württembergische Kultusministerium in seinem Antwortschreiben.
Nach Einschätzung Rülkes bieten sich jedoch mehrere Möglichkeiten für die Stadt, Landesmittel für die Sanierung der Schulen zu beziehen. So könnten Schulträger von weiterführenden Schulen nicht zweckgebundene Sachkostenbeiträge erhalten, in denen die Aufwendungen für die bauliche Unterhaltung der Schulen berücksichtigt seien. Darüber hinaus stünden den kommunalen Schulträgern mit der Kommunalen Investitionspauschale nicht zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Verfügung, die auch für die Sanierung von Schulgebäuden eingesetzt werden könnten, argumentiert Rülke.
