Karlsruhe (pas) Der Karlsruher Gemeinderat hat den nächsten Schritt für den Neubau eines Fußballstadions hinter sich gebracht. Mit einer Mehrheit – gestützt von der SPD-Fraktion und großen Teilen der CDU-Fraktion – hat sich der Rat dafür entschieden. Wichtigster Punkt der Tagesordnung war die Abstimmung über den Bebauungsplan des 114-Millionen-Euro-Projekts. Jetzt ist der KSC am Zug. Der Verein muss den Vertrag mit der Stadt noch unterschreiben. Er soll Thema in der Mitgliederversammlung im September werden. Den Ablauf der Gemeinderatssitzung können Sie hier im Minutenprotokoll nochmals nachlesen:
17.29 Uhr: Auch der Tagesordnungspunkt zu den sogenannten „Beschlüssen zur Realisierung“, die für den Neubau notwendig sind, bekommt eine Mehrheit. Bei 18 Gegenstimmen fällt die allerdings knapper aus. Zudem beschließt der Gemeinderat, den Neubau als sogenannten Eigenbetrieb zu verwirklichen.
17.27 Uhr: Jetzt geht es wie das Brezelbacken – auch ein Bürgerentscheid ist vom Tisch. Nur 14 Gemeinderäte hatten dafür gestimmt, 33 lehnen den Antrag der Linken ab.
17.26 Uhr: Nun geht es um das Moratorium – auf Antrag der Linken: 36 Räte stimmen dagegen, die acht Grünen enthalten sich, drei Stimmen gibt es dafür.
17.24 Uhr: Jetzt die Abstimmung. Zuerst geht es um den Bebauungsplan: 33 Gemeinderäte stimmen für den Plan, 13 dagegen – vor allem von den Grünen – und ein Stadtrat enthält sich wie angekündigt. Damit ist die Grundlage für ein neues Stadion in Karlsruhe gelegt.
17.11 Uhr: Bevor es zur Abstimmung kommt, kritisiert CDU-Stadtrat Klaus Heilgeist die aktuelle Vertragslage. Der KSC habe die Verträge noch nicht unterschrieben, über die der Gemeinderat heute abstimme. Sie seien aus Sicht der Stadt ausverhandelt, aus Sicht des KSC schon. Daher werde er der Vorlage nicht zustimmen.
17.07 Uhr: „Wir ermöglichen, dass es ein neues Stadion geben wird“, sagt Hock an die Adresse des KSC-Präsidiums. Nun liege es am Verein, das auch vereinsintern durchzubekommen. Ein drittes Mal werde das Thema sicher nicht in den Gemeinderat kommen.
17.03 Uhr: Hock betont die Rolle des KSC als Imagefaktor für die Stadt. Kurz darauf kritisiert er die Grünen für die Forderung nach einer Generalsanierung. Auch die FDP wird dem Bebauungsplan wohl zustimmen. Es zeichnet sich ein – wenn auch nicht einstimmiges – doch recht deutliches Votum für das Vorantreiben des Neubauprojekts ab.
17.01 Uhr: FDP-Stadtrat Thomas Hock bedankt sich zu Beginn seiner Redezeit. Einerseits bei der Verwaltung, andererseits aber auch beim heute viel gescholtenen KSC.
16.59 Uhr: Schmitt kritisiert, dass „eine Partei, bei der der Vorsitzende gleichzeitig der Präsident des Vereins ist, darüber abstimmt.“ Er sehe einen klassischen Interessenkonflikt und fordert die CDU zur Enthaltung auf.
16.56 Uhr: „Nur ein Projekt hat der Spardebatte widerstanden – das neue Stadion“, sagt der parteilose Stadtrat Stefan Schmitt. Nun mache man ein neues „Fass ohne Boden“ auf. Zudem sei beim Stadion das Risiko noch größer als bei der Kombilösung, da weder Bund noch Land finanziell zur Seite stünden.
16.55 Uhr: „Ich werde mich enthalten, um hier nichts falsches zu machen“, sagt Wenzel zum Abschluss seiner Rede. Gelächter im Gemeinderat…
16.53 Uhr: „Ich stehe vor einem Dilemma“, sagt Freie Wähler-Stadtrat Jürgen Wenzel. Man sei zu keiner eindeutigen Meinung gekommen. Er spricht wohl von seiner Vereinsbasis, denn Wenzel sitzt allein für die Freien Wähler im Gemeinderat.
16.52 Uhr: „Wenn wir’s jetzt nicht machen, wird es nie mehr geschehen“, sagt Friedemann Kalmbach. Seine Fraktion wird dem Antrag wohl zustimmen.
16.50 Uhr: „Das Risiko, in welcher Liga der KSC spielen wird, kann uns kein Mensch der Welt abnehmen“, sagt Kalmbach. Er zählt – anders als die Grünen – positive Beispiele wie Bauprojekte in Augsburg auf.
16.47 Uhr: Es übernimmt GfK-Stadtrat Friedemann Kalmbach. Er wolle über „Vertrauen, Risiko und Geld“ sprechen, sagt er. Auch wenn das Vertrauen in den vergangenen Jahren gelitten habe, solle dieser Frust nicht in die heutige Zeit übertragen werden, beginnt er seinen Vortrag.
16.44 Uhr: Die beiden Zusatzanträge der Linken sind für Fostiropoulos optional: Er wolle zunächst die Zustimmung für ein Moratorium bis der KSC das Stadion zu großen Teilen selbst finanzieren könne. Bekomme der keine Mehrheit, komme der Antrag auf einen Bürgerentscheid zum Tragen.
16.42 Uhr: Der KSC werde eher teure Spieler verpflichten oder Vorstandsgehälter erhöhen glaubt der Linken-Stadtrat. Wellenreuther reagiert amüsiert. Dann erneuert Fostiropoulos seine Forderung nach einer aus anderer Tasche finanzierten „Unternehmensarena“ statt einer „Kommunalarena“.
16.40 Uhr: „Wir werden sicher sein, dass ein Stadion mit den Gesamtkosten unter 150 Millionen nicht zu haben ist“, sagt Fostiropoulos. Er glaubt, dass viele Infrastrukturkosten in den Rechnungen gar nicht auftauchen. Und auch an der Zahlungsmoral des KSC zweifelt er nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre. „Die Zahlen werden nicht stimmen, das weiß hier jeder!“
16.37 Uhr: „In einem demokratischen Rat kann jeder einem Antrag zustimmen“, reagiert Linken-Stadtrat Niko Fostiropoulos zu Beginn seiner Rede auf Bernhardts Ankündigung. Dann geht’s erstmal zur Kombilösung und den voraussichtlichen Kostensteigerungen.
16.35 Uhr: Eine seltene Koalition: Bernhardt will dem Antrag der Linken auf einen Bürgerentscheid zustimmen. Die Ankündigung nimmt der überwiegende Rest des Rats einigermaßen amüsiert zur Kenntnis.
16.32 Uhr: „Der KSC ist nichtmal in der Lage, seine aktuelle Miete von rund 250.000 Euro in neun von zehn Jahren zu bezahlen“, sagt Bernhardt. „Der KSC wird nicht in der Lage sein, seinen vorgesehenen Beitrag zu leisten.“ Die Miete für das neue Stadion soll laut Plan zu Beginn bei rund 2,6 Millionen Euro liegen und auf bis zu 5,7 Millionen Euro steigen.
16.29 Uhr: AfD-Vertreter Marc Bernhardt hält seine Meinung nicht lange hinter dem Berg: Das Konzept sei nicht tragfähig, die Baukosten viel zu hoch und es sei absehbar, dass es bei den kalkulierten 114 Millionen Euro nicht bleibe. Die Kalkulation gehe von viel zu optimistischen Annahmen aus.
16.28 Uhr: Die KULT-Fraktion will dem Bebauungsplan zustimmen, sagt Braun.
16.24 Uhr: Nur die Stadt soll die Vergabeverhandlungen führen – ohne Vertreter des Vereins. Auch Schadensersatzklagen des KSC sollen vertraglich ausgeschlossen werden. Das fordert Max Braun für die KULT-Fraktion. Die Bedingungen seien für die Zustimmung der Fraktion zwingend notwendig.
16.21 Uhr: „Unabsehbare sportliche Entwicklungen könnten das Projekt zum finanziellen Fiasko machen“, sagt Braun. Zudem erinnert er an die in der Vergangenheit nicht immer vorhandene Zahlungsmoral des KSC. Die KULT-Fraktion fordert Jahresbeträge von 300.000 Euro pro Jahr ab dem ersten Moment, in dem der KSC Geld mit dem Stadion verdient.
16.19 Uhr: Max Braun übernimmt für die KULT-Fraktion und begrüßt gleich neben dem OB und den Räten auch die KSC-Fans. Er sei als Fan selbst in einem großen Dilemma. Darüber wolle er nun Einblick geben…
16.17 Uhr: „Es muss für beide bezahlbar sein. Und da haben wir unsere Zweifel“, sagt Honné. Er plädiert für eine kleinere Variante, spricht von 5.000 Zuschauern weniger. Nur so sei der finanzielle Druck auf KSC wie Stadt erträglich. „Dann gibt’s auch weniger Einnahmen“, ist ein Zwischenruf auf dem Gemeinderat zu hören.
16.11 Uhr: „Warum sind wir denn eigentlich dagegen, wenn doch soviel dafür spricht?“, fragt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Johannes Honné. Zuvor hatte er viel über die Vorteile des Standorts Wildpark gesprochen. Die Antwort gibt er direkt selbst: Das Pochen des KSC auf den Birkenparkplatz gegenüber des Stadions sei ein Punkt. Dazu komme als Kernproblem die finanzielle Situation des Vereins aber auch der Stadt. In der aktuellen Lage müsse sich die Stadt genau überlegen, ob es der richtige Zeitpunkt sei, 100 Millionen plus x auszugeben.
16.08 Uhr: „Aus unserer Sicht ist ausverhandelt“, sagt Marvi. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.
16.06 Uhr: Marvi geht in seiner Rede vor allem auf die Zusatzanträge anderer Fraktionen ein. Der Linken, die sowohl ein Moratorium als auch einen Bürgerentscheid beantragt hatte, wirft er Inkonsequenz vor. Mit dem Status Quo sei die Stadt finanziell auf Dauer schlechter dran. Und auch einen Antrag der KULT-Fraktion für „Kunst am Bau“ hält er für unnötig.
16.00 Uhr: Parsa Marvi übernimmt für die SPD das Wort. Er richtet deutliche Worte an den KSC. Ob sich der „gordische Knoten“ lösen lasse, hänge maßgeblich vom Verein ab. Der Gemeinderat mache dem Verein ein Angebot – „nicht mehr und nicht weniger“. Mehr als das heute in der Beschlussvorlage stehende sei für die SPD-Fraktion nicht drin und nicht akzeptabel.
15.58 Uhr: Hofmann hält den Wildpark-Neubau für den KSC für ein „kalkulierbares Risiko“. Eine Aussage, die im Gemeinderat und auf der Tribüne für Murmeln sorgt.
15.53 Uhr: Die CDU will einem Neubau zustimmen, sagt der Detlef Hofmann. Alles andere wie eine Generalsanierung wäre „Geldvernichtung“ und würde dem KSC keine Perspektive bieten. Dennoch habe man sich gewünscht, dass die Planung bereits von den Gremien des KSC abgesegnet sei – ein kleiner Seitenhieb in Richtung KSC.
15.50 Uhr: „Es ist heute die Stunde des Gemeinderats. Ich kann sie nur auffordern, mit der Verwaltung diesen Weg weiterzugehen“, sagt Mentrup. Es gehe nicht nur um das Stadion, sondern auch mit eine Neugestaltung des Umfelds, inklusive Sicherheit und Adenauerring. Das Projekt gehe weit über das erstellen eines neuen Fußballstadions hinaus.
15.46 Uhr: Die Personalfragen sind abgehakt. Nun geht es um das Wildparkstadion sowie alle Änderungs- und Ergänzungsanträge. „Ein in Karlsruhe sehr emotionales Thema“, sagt Oberbürgermeister Frank Mentrup in seiner Einleitung. Er habe schon im Wahlkampf angekündigt, die „etwas festgefahrenen“ Dinge wieder in Gang zu bringen. Das Wort „KSC“ vermeidet Mentrup dennoch, spricht lieber von „Gesprächen mit den zukünftigen Pächtern“.
15.42 Uhr: Auch KSC-Präsident Ingo Wellenreuther und weitere Mitglieder des Präsidiums sind unter den Zuschauern. Wellenreuther war extra am Morgen aus dem KSC-Trainingslager in Flachau aufgebrochen, um pünktlich zur Gemeinderatssitzung in Karlsruhe zu sein. In den vergangenen Tagen hatte er sich mehrfach die Position des Vereins klar gemacht und die Forderung nach mehr Mitbestimmung unterstrichen.
15.36 Uhr: Die Sitzung beginnt mit drei anderen Tagesordnungspunkten – allesamt Personalentscheidungen, die schnell abgehandelt sein dürften. Das Interesse vor allem am Thema Wildparkstadion hingegen groß: Die Tribüne im Gemeinderatssaal ist ungewohnt voll. Dafür fehlen zwei Gemeinderäte entschuldigt.
15.32 Uhr: Der Beginn der Sitzung verzögert sich ein wenig. Gerade hat die Stadtverwaltung ihre schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Linken für einen Bürgerentscheid abgegeben. Er ist kurz und knapp: „Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.„
