Baden-Baden (pm/da) Im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten am Baden-Badener Leopoldsplatz hat die Staatsanwaltschaft Baden-Baden nun Ermittlungen aufgenommen. Konkret werde gegen Mitarbeiter von zwei Baufirmen ermittelt, so die Staatsanwaltschaft. Ihnen wird vorgeworfen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei der Ausschreibung der Baumaßnahmen getroffen zu haben.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Baden-Baden könnte sich der Sachverhalt so abgespielt haben: Um eine Baufirma trotz möglicherweise überhöhtem Angebot als günstigsten Anbieter dastehen zu lassen, hat der Mitarbeiter einer anderen Firma ein viel höheres Angebot abgegeben. Ein solches Vorgehen ist ein Straftatbestand und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden. Dem Mitarbeiter der Firma, die den Zuschlag bekommen sollte, legt die Staatsanwaltschaft außerdem Bestechung zur Last: Er habe einem Mitarbeiter eines Eigenbetriebs der Stadt Baden-Baden Geld zukommen lassen, damit seine Baufirma bei der Ausführung und Abrechnung ihrer Arbeiten unzulässig bevorzugt würde.
Kostenexplosion: 4,3 statt 1,8 Millionen Euro
Die Stadt hatte das Ausschreibungsverfahren für die Baumaßnahmen Ende August abgebrochen, nachdem die Kosten für den zweiten Bauabschnitt am Leopoldsplatz in die Höhe geschossen waren: Veranschlagt waren 1,8 Millionen Euro, im Angebot der Baufirmen war von 4,3 Millionen Euro die Rede. Auf die Ausschreibung der Stadt hatten sich nur die beiden besagten Firmen gemeldet, im Anschluss war in der Öffentlichkeit über eine Preismanipulation spekuliert worden.
Die Polizei hat in den vergangenen Tagen die Geschäftsräume mehrerer Baufirmen in Baden-Württemberg durchsucht und mehrere Zeugen vernommen. Die Ermittlungen dauern an.
