Enzkreis (pm) „Hier ist eine rote Linie überschritten worden“, sagt Landrat Karl Röckinger, „und das können wir so nicht hinnehmen.“ Der Kreischef hat deshalb Anzeige wegen Beleidigung gegen eine Friolzheimer Gemeinderätin erstattet.
Die Frau hatte in der öffentlichen Sitzung des dortigen Gemeinderats im Zusammenhang mit dem beim Landratsamt Enzkreis laufenden Baugenehmigungs-Verfahren für die Firma C. Hafner in Wimsheim gesagt, die Frage sei, ob man im Landratsamt Schmiergeld bekäme.
„Derartige ins Blaue hinein erhobene Vorwürfe oder Unterstellungen sind meines Erachtens nicht mehr durch die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit geschützt“, sagt der Landrat. Damit werde nicht nur der gute Ruf untergraben, den das Landratsamt allgemein genießt, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit des Handelns und in die Gesetzestreue der zuständigen Mitarbeiter erschüttert. Das gehe weit über die von öffentlichen Stellen oder deren Mitarbeitern hinzunehmende Kritik an deren Arbeit hinaus.
Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und auch zunächst abgewartet, ob sich die Gemeinderätin bei ihm entschuldigen werde, so der Landrat: „Ich habe großen Respekt vor den Menschen, die sich im Gemeinderat ehrenamtlich engagieren.“ Letztlich habe er sich aber zu diesem Schritt entschlossen, um auch in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass es Grenzen gibt.
Röckinger hofft, dass dieser Vorgang ein Einzelfall bleiben wird: „Niemand kann ein Interesse daran haben, dass in der öffentlichen Auseinandersetzung klare Grenzen sanktionslos überschritten werden und dadurch letztlich die Belange engagierter Bürgerinnen und Bürger in Misskredit gebracht werden.“.
