Enzkreis (pm) Landkrat Karl Röckinger akzeptiert die Entschuldigung einer Gemeinderätin, das teilt das Landratsamt Enzkreis heute mit.
„Wir ziehen den Strafantrag zurück.“ So reagiert Landrat Karl Röckinger auf einen dieser Tage bei ihm eingegangenen Entschuldigungsbrief einer Friolzheimer Gemeinderätin.
Die Frau hatte in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats die Frage in den Raum gestellt, ob man im Landratsamt für die Erteilung einer Genehmigung Schmiergeld erhalten habe. Die Äußerung war während einer Debatte über das beim Landratsamt Enzkreis laufende Genehmigungsverfahren für den Neubau der Firmenzentrale der Firma C. Hafner in Wimsheim gefallen. Daraufhin hatte der Kreischef Anzeige wegen Beleidigung gegen die Frau erstattet; in seinen Augen war „eine rote Linie“ überschritten worden.
Wie die Gemeinderätin dem Kreischef nun schreibt, betrachtet sie ihre Äußerung in der Sache und in der Form im Nachhinein als einen Fehler, den sie aufrichtig bedauere. Sie halte diese Aussage nicht weiter aufrecht und sei sich bewusst, dass sie als Gemeinderätin hätte überlegter handeln und ihre Worte besser hätte wählen müssen. Sie bitte deshalb Herrn Landrat Röckinger sowie alle seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufrichtig um Entschuldigung.
„Ich akzeptiere diese Entschuldigung“, so Röckinger, „schließlich geht es mir nicht darum, die Gemeinderätin als Person strafrechtlich zu verfolgen.“ Er habe vielmehr ein deutliches Ausrufezeichen für mehr Fairness in der Auseinandersetzung setzen wollen und dabei auch in erster Linie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts gedacht: Alle Beteiligten sollten trotz großer sachlicher Differenzen respektvoll miteinander umgehen und sich auch in emotional geführten Debatten mäßigen. Röckinger: „Von dem Strafantrag sollte Signalwirkung ausgehen. Dieses Ziel ist erreicht. Damit ist für mich die Sache erledigt.“
