Landau (pm/pas) Der Landkreis Südliche Weinstraße (SÜW) zieht wie angekündigt gegen das Gesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs vor Gericht. Heute hat der Landkreis seine Klageschrift beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingereicht. Das teilt der Landkreis mit.
Das Gesetz war am 15. Oktober im Landkreistag Rheinland-Pfalz verabschiedet worden. Zwei Monate später hatte sich der Kreistag auf Antrag der CDU-Fraktion dazu entschlossen, rechtliche Schritte einzuleiten. Der Landkreis wird gemeinsam mit der Stadt Pirmasens von den Kölner Anwälten Cornelius, Barthenbach, Haesemann und Partner vertreten. Ob der Prozess als Musterprozess anerkannt wird, ist noch nicht entschieden.
