Stuttgart/Karlsruhe (pm/amf) Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Die Grünen) hat im Bundesrat die Schaffung einer Kfz-Abgasprüfstelle gefordert. Das teilte das Landesverkehrsministerium am Freitag mit. Damit reagiert das Land auf eine Initiative der EU. Der Entwurf der EU-Kommission zielt darauf ab, den Rechtsrahmen für Abgaskontrollen zu vereinheitlichen.
„Bisher können die Autokonzerne selbst wählen, an welche nationale Zulassungsstelle sie sich für eine EU-weite Genehmigung wenden. Da sich die Zulassungsstellen zum Großteil aus den Gebühren der Hersteller finanzieren, führt dieser fatale Interessenskonflikt zu einem Wettbewerb um die laschesten Kontrollen“, sagte Landesverkehrsminister Hermann am Freitag. Die Hersteller müssten nach Auffassung Hermanns stärker in die Pflicht genommen werden. „Es muss mehr Transparenz über Daten und Messergebnisse geben“, sagte Hermann und sprach sich dafür aus, dass Zulassungsbehörden und Technische Dienste Zugang zur Software in den Fahrzeugen erhalten. Darüber hinaus sei es wichtig, die Unabhängigkeit und Überwachungsmöglichkeiten der technischen Dienste zu stärken. Dazu könnten vor allem Gebühren für die Prüfungen beitragen. „Mit der Erhebung von Gebühren für jedwede Prüfung und Inspektionen soll ihre Unabhängigkeit von der Fahrzeugindustrie sichergestellt werden“, sagte der Verkehrsminister.
