Karlsruhe (pm) Die badische Landeskirche und ihre Diakonien rufen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, dem Gesetzentwurf zum Asylpaket II nicht zuzustimmen.
Wie es weiter in der Pressemitteilung heißt, verstießen die enthaltenen Regelungen gegen die Menschenrechte sowie gegen geltendes EU- und Verfassungsrecht. Der Bundestag berät morgen erstmals über den Kabinettsentwurf.
Nach Überzeugung der beiden evangelischen Institutionen verletzten die geplanten Regelungen die Verpflichtung zum besonderen Schutz von Ehe und Familie. Der Staat sei verpflichtet, Familien zu fördern, nicht sie zu verhindern. Darüber hinaus sei die Gesetzesverschärfung auch sachlich nicht gerechtfertigt. Sie werde nicht helfen, den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland spürbar zu reduzieren
Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh sagte, der Familienzuzug erscheine kurzfristig vielleicht als belastend, langfristig werde er aber die Integration deutlich erleichtern.
Der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werkes, Urs Keller, warf der Politik vor, sich von einer allgemeinen Panik treiben zu lassen. Das Asylpaket II sei reine Symbolpolitik. Ihm fehle jegliches Augenmaß. Union und SPD versuchten sich gegenseitig zu überholen bei dem Versuch, möglichst handlungsfähig zu erscheinen. Hier werde auf dem Rücken von Menschen versucht, sich politisch zu profilieren.
Cornelius-Bundschuh und Keller nannten es inakzeptabel, den Familiennachzug generell verbieten zu wollen. Ein Familiennachzug von Ehegatten oder minderjährigen Kindern zu ihren hier als Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannten Eltern sei nach der geplanten Neuregelung selbst dann unmöglich, wenn die schon in Deutschland Angekommenen selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, eine Wohnung hätten und gute Integrationsprognosen mitbrächten. Die Regelungen des Asylpaketes II sagten den Betroffenen nichts anderes als: „Wenn du mit deinem Ehepartner zusammen leben willst, kannst du ja ins Kriegsgebiet zurückgehen“. Das sei unmenschlich und nicht mit christlichen Werten vereinbar.
Beide warnten darüber hinaus vor den möglichen Konsequenzen der Gesetzesverschärfung. Wenn es keinen legalen Weg mehr gäbe, nach Deutschland zu kommen, würden sich Menschen mit der Hilfe von Schleusern verstärkt auf den gefährlichen Fluchtweg machen. Schon jetzt sei zu beobachten, dass sich bspw. in Griechenland immer mehr Frauen und Kinder darauf vorbereiteten, über die Balkanroute zu fliehen in purer Sorge darum, dass legale Wege gesetzlich versperrt würden.
