Stuttgart/Karlsruhe (da) Das baden-württembergische Landeskabinett will im November die neue Rechtsverordnung zum geplanten Drogenkonsumraum in Karlsruhe beschließen. Das sagte ein Sprecher des Sozialministeriums gegenüber Baden TV. Gibt das Kabinett grünes Licht, tritt die Verordnung Anfang 2019 in Kraft.
Dann ist der Weg frei für den Drogenkonsumraum in Karlsruhe. Der baden-württembergische Landtag hatte Mitte Juni beschlossen, kein Veto gegen das Karlsruher Vorhaben einzulegen. Ende April hatte der Karlsruher Gemeinderat die Einrichtung eines Drogenkonsumraums beschlossen, in dem Drogenabhängigen die Möglichkeit haben sollen, unter Aufsicht von Fachpersonal und unter Einhaltung bestimmter Regeln mitgebrachte Substanzen einzunehmen. Das soll die Situation am Werderplatz entspannen, der seit einiger Zeit als Treffpunkt für Alkohol- und Drogenabhängige gilt. Bevor der Beschluss umgesetzt werden kann, muss die baden-württembergische Landesregierung zunächst eine rechtliche Grundlage dazu schaffen. Vorausgesetzt die Abgeordneten in Stuttgart segnen das Vorhaben ab, soll der dann landesweit erste und zunächst auf drei Jahre angelegte Drogenkonsumraum frühestens zum 1. Januar 2019 in Betrieb gehen. Die Stadt Karlsruhe bezifferte die jährlich anfallenden Betriebskosten zuletzt auf knapp 200.000 Euro.
