Baden-Württemberg (pm) Saubere Luft ist eine der großen Herausforderungen der Verkehrs- und Umweltpolitik und für unsere Städte ein entscheidender Faktor an Lebensqualität“, unterstrich Verkehrsminister Winfried Hermann MdL die Bedeutung der heute (18.10.2016) im Ministerrat verabschiedeten Vorlagen zur Luftreinhaltung.
„Zwar hat sich durch die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen die Luftqualität in Stuttgart in den vergangenen Jahren verbessert. An verkehrsreichen Straßen mit enger Bebauung kommt es jedoch immer noch zu massiven Überschreitungen. Wir müssen daher weitere konkrete und verbindliche Maßnahmen ergreifen, die zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte führen. Die blaue Plakette ist eine wichtige Voraussetzung, um allgemeine Dieselfahrverbote zu vermeiden. Saubere Euro-6-Dieselfahrzeuge sollen auch zukünftig in die blaue Umweltzone einfahren dürfen. Deshalb ergreifen wir auf Bundesebene mit einer Bundesratsinitiative zur Einführung der blauen Plakette die Initiative.“
Dagegen fordert die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) vom Land Baden-Württemberg in einem aktuellen Verfahren zum Luftreinhalteplan Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eine undifferenzierte Sperrung Stuttgarts für alle Diesel. Vergleichbare Fälle hat die DUH in der Vergangenheit bereits gewonnen. Um die Herausforderungen der Luftreinhaltung in Stuttgart zu meistern, wurde eine Bundesratsinitiative zur blauen Plakette und weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt verabschiedet, sowie der Entwurf der Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen zur Anhörung freigegeben.
