Karlsruhe/Wörth (pm/yb) Die KULT-Fraktion Karlsruhe behauptet CDU-Abgeordneten aus der Region stellen sich gegen die Interessen der Karlsruher Bürger im Bezug auf die Planung der zweiten Rheinbrücke. Grundlegend hat der Rechnungsprüfungsausschuss nicht alleine die Macht zu entscheiden, ob die zweite Rheinbrücke gebaut wird oder nicht.
„Wir fordern besonders Herrn Wellenreuther, der doch eigentlich Karlsruher Interessen in Berlin vertreten müsste, auf, sich an diesem Tag endlich umfassend über die Fakten zu informieren,“ poltert die KULT-Fraktion.
Was die angesprochenen Abgeordneten durch ihre jahrelange Arbeit in tragenden Ausschüssen des Deutschen Bundestag wissen, ist dass der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 eine tragende Rolle bei der ganzen Diskussion spielt. Nur an Bau oder Nichtbau zu denken ist kurzsichtig. Die Infrastruktur ist primär Voraussetzung für einen reibungslosen Verkehrsfluss, darauf sollte auch der BVWP abzielen. Anforderungen des Klima-, Umwelt- und Lärmschutzes sowie der Verkehrssicherheit müssen selbstverständlich als Randbedingungen berücksichtigt werden.
Bislang schien die Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses nach aktuellen Zahlen vom Mai dieses Jahres im Landesverkehrsministerium von Baden-Württemberg nicht ernst genommen worden zu sein, so der Rechnungsprüfer. Der Ausschuss erwartet nun bis zum 31. Dezember 2015 einen erneuten Bericht von der Landesregierung.
Der Rechnungshof und der Rechnungsprüfungsausschuss konzentrieren sich in ihrer Arbeit aus guten Gründen auf die Aspekte der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit des Handelns des Bundes, so auch bei Verkehrsprojekten. Die Beratungen des Ausschusses erfolgen einstimmig und sind kein Ort für parteipolitischen Streit, sondern die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative.
