Karlsruhe (pm/che) Die KULT-Fraktion des Karlsruher Gemeinderates nimmt in Sachen Kriegsstraße den Bund in die Pflicht. Es gehe darum, den Bürgerentscheid in Gänze umzusetzen, fordern die Stadträte.
Die Kult-Fraktion hat kein Verständnis für das Zögern des Bundesverkehrsministeriums, den Umbau der Kriegsstraße zu finanzieren. Das Land Baden-Württemberg dagegen hat jüngst seine Förderung bestätigt. „Kommunen müssen sich auf Zusagen von Bund und Land bei Projektbeginn verlassen können“, erklärt Lüppo Cramer, Fraktionsvorsitzender der Kult-Fraktion. „Sonst können wir große Infrastrukturprojekte nicht mehr angehen.“ Der Autotunnel mit ebenerdiger Straßenbahn in der Kriegsstraße und der Stadtbahntunnel bilden zusammen die wesentlichen Elemente der Kombilösung. „Diesen Teil der Kombilösung nicht zu bauen, widerspräche ganz klar dem Bürgerentscheid aus dem Jahr 2002.“
„Wieso hält der Bundesrechnungshof dies plötzlich für unnötig?“, fragt Cramer. „Der für die Förderfähigkeit entscheidende Kosten-Nutzen-Faktor liegt doch deutlich im grünen Bereich.“ Zudem funktioniert nach allen Gutachten nur die Kombination aus unter- und oberirdischen Schienenwegen. Der Stadtbahntunnel allein hat nicht genügend Kapazität. Ohne Straßenbahn in der Kriegsstraße könnten daher einige Linien nicht mehr durch die Innenstadt fahren.
Der Stadtrat weist darauf hin, dass das sogenannte Kombibauwerk am Ettlinger Tor schon weit fortgeschritten sei. In diesem Kernbaustein der Kombilösung kreuzen sich die Haltestelle in 20 Meter Tiefe und der Autotunnel direkt darüber. „Würde jetzt nur die Haltestelle fertiggestellt, wäre das eine Verschwendung von Volksvermögen. Dieser Umstand muss gerade dem Bundesrechnungshof zu denken geben.“
Die Fraktion sieht jetzt Stadt und Land in der Pflicht, beim Bund auf der bei Projektstart zugesagten Förderung zu beharren. Noch sei das letzte Wort nicht gesprochen. „Wir vertrauen auf die Vernunft“, zeigt sich Cramer zuversichtlich. „Andernfalls muss Herr Dobrindt persönlich den Karlsruhern erläutern, wieso der Bund kein Geld gibt.“
