Karlsruhe (pm/amf) Wie sieht es mit der Förderung des Kriegsstraßenumbaus im Rahmen der Kombilösung aus? Mit dieser Frage wenden sich die Freien Wähler Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichtem Schreiben an die Verantwortlichen der Fächerstadt. Im Mai dieses Jahres hatte der Bundesrechnungshof die Notwendigkeit des geplanten Kriegsstraßenumbaus als Teilprojekt der Kombilösung in Frage gestellt und dadurch die Stadt sowie den zuständigen Bauherr, die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (KASIG), in Nervosität versetzt. Seitdem hängt die Frage, ob Land und Bund die Untertunnelung der Kriegsstraße bezuschussen, wie ein Damoklesschwert über dem Projekt Kombilösung.
„Bisher ging die Verwaltung immer davon aus, dass ein „Plan B“ nicht erforderlich ist“, schreibt Stadtrat Jürgen Wenzel von den Freien Wählern in der heute veröffentlichten Anfrage. Nun wolle er stellvertretend für seine Wählergemeinschaft von der Stadt erfahren, welche Alternativpläne diese für den Fall hat, dass Bund und Land die Zuschüsse für den geplanten Umbau der Kriegsstraße tatsächlich streichen.
Zugleich kritisiert Wenzel in seiner Anfrage die Informationspolitik der Stadtverantwortlichen in Sachen Kriegsstraßen-Förderbescheid. „Bisher ist dem Gemeinderat nicht bekannt gegeben wurden, ob zwischenzeitlich dieser Nachweis erbracht wurde und wann?“, so der Stadtrat der Freien Wähler, der daran anknüpfend die Frage stellt, welche Auswirkungen ein negativer Bescheid aus Berlin für das Gesamtprojekt Kombilösung haben könnte.
