Linkenheim-Hochstetten (pm/cm) Das Thema Gesundheit war eines der vordergründigen Themen bei der Kreisversammlung der Bürgermeister am vergangenen Mittwoch in Linkenheim-Hochstetten. Aber auch die Breitbandversorgung und der Umgang mit Asylbewerbern war Thema.
Obgleich die Kommunen eigentlich keine originäre Zuständigkeit für das Thema Gesundheit hätten, betonte Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki (Obererdingen) dennoch die Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen im Landkreis. Im Fokus stünden dabei besonders die Jüngsten und die Ältesten der Gesellschaft. Auch die aktuelle Situation im Bereich der Rettungsdienste wurde vorgestellt. So werde auf Initiative des Gesetzgebers hin ab sofort strikt zwischen Notfällen und Krankentransporten unterschieden, damit die Rettungsdienste die Kapazitäten ihrer Fahrzeuge besser nutzen könnten.
Zweites Schwerpunktthema war die Breitbandversorgung. Kreiskämmerer Ragner Watteroth berichtete von Fortschritten von der Planungs- in die Realisierungsphase und vom Startschuss in Karlsbad am Donnerstag. „Unglaublich, welche Dynamik dieses Thema erfährt“, sagte Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki und berichtete, dass die Telekommunikationsunternehmen – ganz im Gegensatz zu wenigen Monaten zuvor – mittlerweile von sich aus neue Wohnbaugebiete mit einer leistungsfähigen Glasfaseranbindung ausstatten. Er hofft, dass die öffentliche Hand als Katalysator wirkt und sich die Kommunen in zehn Jahren aus diesem Geschäft wieder zurückziehen können.
Auch die Unterbringung von Asylbewerbern stand wieder auf der Tagesordnung. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel informierte, dass dem Landkreis im ersten Quartal 522 Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen wurden und die Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften weiterhin ganz oben auf der Agenda stehe. Die Zahl von 3.500 Unterbringungsplätzen im Landkreis bis Ende des Jahres müsse für 2016 weiter nach oben geschraubt werden, weshalb er die wenigen Kommunen, die noch keine Gemeinschaftsunterkünfte haben, aufforderte, sich solidarisch zu verhalten und dem Kreis geeignete Grundstücke oder Liegenschaften zu nennen. Um alle Kommunen gleichmäßig zu beteiligen kündigte er einen neuen Verteilschlüssel an, der im Bereich der Anschlussunterbringung diejenigen Städte und Gemeinden belastet, die keine oder nach ihren Einwohnerzahl zu wenige Flüchtlinge aufgenommen haben. Mit dem Hinweis auf eine ganze Reihe von Modellen zur Unterbringung von Flüchtlingen und dem Angebot, Gemeinschaftsunterkünfte – für die der Landkreis zuständig ist – und die Anschlussunterbringung – für die die Kommunen zuständig sind – gemeinsam zu betreiben, könne keine Kommune mehr behaupten, dass es keine Möglichkeit der Flüchtlingsunterbringung gebe.
Weiterhin warb Landrat Dr. Christoph Schnaudigel für das „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“, durch welches öffentliche und private Projekte Fördergelder bekommen können, und das noch mehr Landkreiskommunen in Anspruch nehmen könnten, als bisher.
