Kreis Karlsruhe (pm/amf) Die SPD-Fraktion im Karlsruher Kreistag kritisiert angesichts des jüngst vorgestellten Entwurfs für den Kreishaushalt 2017 die grün-schwarze Landesregierung, die den Kommunen nach Auffassung der Sozialdemokraten zu geringe Wertschätzung entgegenbringe. Die für 2017 geplante Erhöhung der Kreisumlage könnte nach Ansicht der SPD-Fraktion „moderater“ ausfallen, „wenn die grün-schwarze Landesregierung nicht eine derart kommunale Geringschätzung an den Tag legen würde“, teilte der Fraktionsvorsitzende und Gondelheims Bürgermeister Markus Rupp mit.
Der Landkreis und seine 32 Städte und Gemeinden haben nach Ansicht der SPD-Fraktion ständig neue Aufgaben zu finanzieren, ohne dafür die nötige Gegenfinanzierung zu bekommen. „Und nun sollen die Kommunen für ihre gute Arbeit zusätzlich bestraft werden“, kritisieren die Sozialdemokraten die Finanzpolitik des Landes. Die geplante Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt sei zwar „vordergründig okay“, aber viele der 32 Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe täten sich schwer, die Auswirkungen der Kreisumlageerhöhung zu verkraften, argumentieren die Sozialdemokraten im Kreistag.
Sie fordern deshalb eine „konzentrierte Aktion des Landkreises und seiner 32 Städte und Gemeinden in Richtung Landeshauptstadt“, um die Entscheidungsträger im Stuttgarter Landtag zur Rücknahme der von den Kreisen, Städten und Kommunen eingeforderten 250 Millionen Euro für den Ausgleich des Landeshaushalts zu bewegen. „Auch wir als kommunale SPD-Basis mussten beim Kampf um die Spitzabrechnung bei den Unterbringungskosten der Gemeinschaftsunterkünfte unseren damaligen Finanzminister Nils Schmid zum Jagen tragen.“ Aber der Kampf habe sich gelohnt. Heute erhalten die Landkreise hier alle Kosten erstattet. Nun müsse man eben Frau Sitzmann und Herrn Strobl ‚tragen’“, sagt der Fraktionsvorsitzende Markus Rupp.
