Karlsruhe/Stuttgart/Berlin (pm/pas) Die Diskussion ist mindestens so alt wie das Projekt selbst: Wie viel kostet die Kombilösung unter dem Strich und wer bezahlt welchen Anteil? Neue Nahrung bekommt die Debatte jetzt durch Aussagen des Landtagsabgeordneten Manfred Groh (CDU). Er befürchtet, dass die Stadt auf deutlich höheren Kosten sitzenbleibt als geplant.
Ein kürzlich im Landtag vorgestellter Bericht des Landesrechnungshofs zeige, dass das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Förderprogramm des Bundes bis zu seinem Auslaufen im Jahr 2019 weit überbucht sei. Damit sei der Bundesanteil bei der Finanzierung unter anderem der Kombilösung nicht gesichert. Nach ersten Planungen sollen über das Förderprogramm 60 Prozent der Kosten getragen werden.
Bei der Bewilligung im Jahr 2008 habe die Stadt eine Zusage von 60 Prozent der kalkulierten 570 Millionen Euro erhalten, so Groh. Mittlerweile seien die zu erwartenden Kosten auf über eine Milliarde Euro gestiegen. Da vor allem auch das Land auf den 2008 festgeschriebenen Anteil von 108 Millionen Euro beharre und es von Seiten des Bundes mittlerweile heiße, „bis zu 60 Prozent“ der Kosten würden getragen, drohe der Stadt hier eine große Last, so Groh.
