Calw (che) Ab Mittwoch kommender Woche wird das Landgericht Tübingen die Klinikfinanzierung des Landkreises Calw verhandeln. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) hatte den Landkreis verklagt, weil die Verlustübernahme der Kreiskliniken Calw GmbH durch den Landkreis als Träger nicht dem EU-Wettbewerbsrecht entspräche. Dabei geht es im Kern um die Frage, ob Wettbewerbsverzerrung vorliegt, wenn ein Landkreis das Defizit seiner kommunalen Krankenhäuser finanziert.
„Die nun angesetzte Verhandlung hat nicht nur für die Situation der Kreiskliniken Calw und Nagold große Bedeutung“, wird Landrat Helmut Riegger (CDU) in einer Pressemitteilung des Landkreises zitiert. „Viele kommunale Krankenhausträger in ganz Deutschland sehen die Bedeutung dieses Verfahrens und verfolgen es aufmerksam mit“, unterstreicht Riegger das öffentliche Interesse an den Verhandlungen.
