Enzkreis (pm/pas) Immer mehr Polizisten sind mit der Umsetzung der Polizeireform unzufrieden – das berichtet zumindest der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Hans-Ulrich Rülke. Konkrete Belege oder Namen nennt er allerdings nicht. Die Polizisten würden „aus Angst vor Nachstellungen durch die grün-rote Landesregierung beziehungsweise die Polizeiführung“ stets um absolute Vertraulichkeit bitten.
Die Polizeireform habe mittlerweile ein Klima geschaffen, das eine vertrauensvolle Personalführung nahezu unmöglich mache, heißt es in einer Stellungnahme von Rülke. „Ich fürchte, dass sich dieses Klima bald auch auf die innere Sicherheit im Lande niederschlägt“, so Rülke. Im März hätten sich mehrere Beamte an ihn gewandt, die sich bei der Besetzung von Führungspositionen übergangen fühlten, so der Landtagsabgeordnete. Konkrete gehe es dabei um die Leitung des Reviers in Neuenbürg sowie Führungspositionen bei Autobahn- und Verkehrspolizei. Der Landesregierung unterstellt Rülke, solche Posten „nach Gutsherrenart“ zu besetzen.
