Kirchen fordern Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle

Heidelberg (pm/da) Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat beim Peterskirchendialog am Donnerstagabend in Heidelberg über ein Gesetz diskutiert, mit dem Rüstungsexporte kontrolliert werden sollen. Das meldete der Oberkirchenrat der Evangelischen Landeskirche in Baden heute. Die badische Landeskirche lehnt Waffenexporte grundsätzlich ab.

Für die badische Landeskirche gebe es keinen gerechten Krieg, ,,statt Waffen sollte man intelligentere Produkte liefern“, sagte Kiflemariam Gebrewold beim Peterskirchendialog in Heidelberg. Er leitet in der Evangelischen Landeskirche in Baden das Projekt ,,Rüstungsexport und Rüstungskonversion“.
Martin Dutzmann, ehemaliger Militärpfarrer der EKD und seit 2013 Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche, betonte: ,,Seit vielen Jahren beklagt die GKKE den anhaltenden Widerspruch zwischen gesetzlichen Grundlagen, politischen Leitlinien und dem erklärten Willen zu restriktiver Rüstungsexportpolitik einerseits und der tatsächlichen Genehmigungspraxis andererseits.“ Die GKKE fordere daher ein Gesetz, mit dem Rüstungsexporte kontrolliert werden können. Zwar lehne die GKKE Rüstungsexporte nicht generell ab, sie müssten aber nach denselben ethischen Kriterien wie die Androhung oder Anwendung von Gewalt beurteilt werden, findet Dutzmann: „Gewalt ist und bleibt eines der schwersten Übel, das Menschen einander zufügen können.“

Die Kirchen wollen mit einem jährlichen Rüstungsexportbericht das Agieren in Politik und Wirtschaft kritisch begleiten. Beim 10. Peterskirchendialog haben am Donnerstagabend Vertreter aus Industrie, Politik und Kirche gemeinsam über das Thema diskutiert.

Bild: Ralf Schick / ekiba