,,Kein Staatsversagen“: Togolese in Abschiebungshaft in Pforzheim

Pforzheim/Ellwangen (pm/da) Nach der gescheiterten Abschiebung eines Flüchtlings aus der Landeserstaufnahmeanstalt in Ellwangen befindet sich der 23 Jahre alte Togolese nun in Abschiebehaft in Pforzheim. Er war nach Angaben der Polizei Aalen am Donnerstag in Ellwangen festgenommen worden. Die Beamten hatten die Einrichtung im Laufe des Vormittags mit mehreren hundert Einsatzkräften gestürmt.

,,Der Rechtsstaat setzt Recht und Gesetz durch. Das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die zu uns gekommen sind und erfolglos um Schutz nachgesucht haben. Rechtsfreie Räume,  Staatsversagen – das gibt es in Baden-Württemberg nicht“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Stuttgart. Die Polizei Aalen hatte die Landeserstaufnahmeeinrichtung am Donnerstagvormittag mit mehreren Hundertschaften gestürmt und die Räumlichkeiten durchsucht. Dabei fanden sie den 23-jährigen Togolesen, der bereits am Montag hätte abgeschoben werden sollen. Er wurde zusammen mit zehn weiteren Unruhestiftern festgenommen, die in der Vergangenheit nach Angaben der Beamten wiederholt aufgefallen waren. Insgesamt seien knapp 300 Menschen kontrolliert worden; 26 versuchten demnach zu fliehen. Die Einsatzkräfte zählten 12 Verletzte, darunter elf, die bei ihrer Flucht aus dem Fenster sprangen. Die Polizei hat Ermittlungen gegen 12 Personen eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahl, wegen Hausfriedensbruch sowie ausländerrechtlichen Verstößen.