Karlsruhe (pm) Das Regierungspräsidium Karlsruhe weist im Kommunalwahlkampf eine Beschwerde vom CDU-Kreisverband und der CDU-Gemeinderatsfraktion zurück.
Wie die Stadt Karlsruhe weiter mitteilt, sehe das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) in der Aussage „OB Mentrup stärken – SPD wählen“ auf den SPD-Kommunalwahlplakaten in Karlsruhe eine zulässige Äußerung im politischen Meinungskampf und weist die Beschwerde von CDU-Kreisverband und CDU-Gemeinderatsfraktion zurück.
Nachdem somit ein wahlrechtswidriges Verhalten nicht zu konstatieren sei, bleibe für die von der CDU gewünschte Anweisung durch Oberbürgermeister Mentrup kein Raum, teilte die Stadt dem CDU-Kreisvorsitzenden Ingo Wellenreuther, MdB, und der Fraktionsvorsitzenden im Karlsruher Gemeinderat, Gabriele Luczak-Schwarz, schriftlich mit.
