Politik – Baden TV

EU Parlament billigt abgeschwächte Umweltauflagen für Landwirte

Mira Koerner — Thu, 25 Apr 2024 10:38:48 +0000

Gestern stimmte das EU-Parlament in Straßburg, über Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (kurz: GAP) ab. Das Ergebnis – die Abgeordneten nehmen den Gesetzesentwurf an, der zuvor vom Landeswirtschaftsausschuss des Parlaments gebilligt wurde. Die Genehmigung vom Rat steht noch aus. Sobald der Rat die Verordnung genehmigt hat, können Landwirte bei ihren Anträgen auf finanzielle Hilfe das Gesetz in Anspruch nehmen. Die Änderungen umfassen unter anderem drei Umweltauflagen – darunter der Standard für guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Böden. Generell wird es mehr Ausnahmen und Flexibilität geben – wie zum Beispiel bei extremen Wetterbedingungen.

OB-Wahl in Rastatt: Klage abgewiesen

Charlotte Mader — Wed, 24 Apr 2024 14:43:48 +0000

Die Klage zur Anfechtung der OB-Wahl in Rastatt ist vom Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen worden. Das hat das Gericht heute bekanntgegeben. Geklagt, hatte eine Rastatterin gegen die OB-Stichwahl vom 15. Oktober 2023. Einen Tag lang wurde verhandelt. Das Ergebnis: Es konnte keine Verletzung des Neutralitätsgebots und der Plakatierungsregel festgestellt werden. Eine detaillierte Begründung, warum die Klage abgewiesen wurde, steht derweil jedoch noch aus. Die Stadtverwaltung Rastatt äußert sich wie folgt:

„Die Stadtverwaltung freut sich sehr darüber, dass die Gültigkeit der Wahl vom 15. Oktober 2023 nun gerichtlich bestätigt wurde und hofft, dass diese Entscheidung das Vertrauen der Rastatter Bürger in die Ordnungsgemäßheit und Zuverlässigkeit der mit der Wahldurchführung betrauten Organe stärkt.“ – Stadtverwaltung Rastatt

Das Urteil sei der Pressemitteilung des Karlsruher Verwaltungsgerichts zu Folge noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet, dass die Klägerin binnen eines Monats Berufung einlegen kann – eine Berufung wurde aber im Urteil nicht zugelassen.

Fuß- und Radverkehr in Karlsruhe: Neuerung in der Diskussion

Ronja Schrimpf — Fri, 19 Apr 2024 13:11:11 +0000

Diskussionen um Neuerung im Fuß- und Radverkehr. Die Stadt Karlsruhe hat sich mit Initiatoren für die Verbesserung der Fuß- und Radweginfrastruktur getroffen. Die Ziele der Gruppe: Mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Umgesetzt soll diese Idee zum Beispiel durch breitere Sichtfelder an Kreuzungen werden, so die Initiatoren. Bürgermeister Daniel Fluhrer sieht dies als ein gemeinsames Ziel:

„Die Qualität des Aufenthalts und der Mobilität für den Fuß- und Radverkehr soll weiter ausgebaut und verstärkt werden. Was uns unterscheidet sind die Fragen der Radikalität, der Umsetzungsdynamik und der zeitlichen Machbarkeit.“ – Daniel Fluhrer, Baubürgermeister Karlsruhe

Für die Aktivisten ist das gemeinsam erarbeitete Dokument wichtig, aber noch nicht ausreichend. Sie hätten sich mehr erhofft. Ein weiteres Anliegen der Gruppe ist größere Transparenz. Zur Abstimmung liegt nun ebenfalls ein Konzept zur jährlichen Überprüfung des Fortschrittes vor. Wie es weiter geht, wird die Abstimmung am 14. Mai zeigen.

Grünes Licht für Bezahlkarte

Julia Kristin Mitschele — Fri, 12 Apr 2024 11:46:09 +0000

Heute Morgen ist im Bundestag über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ abgestimmt worden – mit dieser Abstimmung wurde ebenfalls die Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Die Karte ist dafür da, dass Asylsuchende zukünftig nicht mehr auf das Bargeld vom Amt angewiesen sind, sondern ihre Sozialleistungen direkt auf die Karte bekommen. Das Bezahlen damit ist nicht eingeschränkt – das Abheben von Bargeld jedoch schon. So soll verhindert werden, dass die Leistungen an Dritte weitergegeben werden. Die SPD, das Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die AfD sowie die Gruppe BSW stimmten für den Entwurf – lediglich die CDU/CSU und die Gruppe Die Linke votierten gegen das Gesetz.

Zahlung ausstehender Fördergelder für Landwirte

Julia Kristin Mitschele — Fri, 12 Apr 2024 11:40:47 +0000

Bereits rund 421 Millionen Euro sind schon an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt worden. Ausstehende Bewilligungen und Zahlungen – besonders zum Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl sollen dann zeitnah erfolgen. Das wurde heute vom Land Baden-Württemberg veröffentlicht.

„Die nachhaltige Bewirtschaftung und der Erhalt unserer Kulturlandschaft sowie die Anerkennung der Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen und gut investiertes Geld“ – Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Ab Ende April/ Anfang Mai sollen die ersten Gelder bewilligt werden – weitere Bewilligungen erfolgen dann in einem zweiwöchigen Turnus.

Konflikt um Wertstofftonne doch nicht beigelegt: Einigung zwischen Stadt und K+G wird nachgeprüft

Ronja Schrimpf — Wed, 10 Apr 2024 14:26:37 +0000

Die Einigung zwischen Stadt Karlsruhe und dem Entsorgungsunternehmen Knettenbrech und Gurdulic ist rechtlich erstmal ungültig. Nachdem die Stadt Karlsruhe und das Unternehmen Knettenbrech und Gurdulic nach wochenlangen Diskussionen zu einer Einigung beim Konflikt um die Leerung der Wertstofftonnen gekommen sind, hat jetzt ein konkurrierendes Unternehmen einen Nachprüfungsantrag gestellt. Zuvor war bereits eine Vergaberüge wegen der Nachverhandlungen zwischen dem Unternehmen und der Stadt ausgesprochen worden.

Die zuständige Vergabekammer soll voraussichtlich in den nächsten fünf Wochen über den Antrag entscheiden. Bis dahin ist die Einigung zwischen Stadt und Knettenbrech und Gurdulic über die Leerung der Wertstofftonne rechtlich unbrauchbar. Das bedeutet laut Stadt Karlsruhe: Wo die Tonnen ebenerdig und höchstens 15 Meter von der Straße weg sind, soll die Leerung der Wertstofftonnen aktuell keine Probleme machen. Andernfalls müssen die Bürger*innen die Wertstofftonnen am Leerungstag selbst auf den Gehweg stellen.

Hintergrund ist ein Konflikt zwischen der Stadt Karlsruhe und dem seit Anfang des Jahres zur Wertstoffleerung beauftragten Unternehmen Knettenbrech und Gurdulic. In dem Konflikt war es darum gegangen, ob Knettenbrech und Gurdulic auch diejenigen Wertstofftonnen abholt, die nur über Hinterhöfe oder Treppen zu erreichen sind – den sogenannte Vollservice also vollumfänglich anbieten. Nach längeren Verhandlungen schien eine Lösung gefunden – Mit dem Nachprüfungsantrag steht diese jetzt aber auf der Kippe.

Keine LEA für Pforzheim

Julia Kristin Mitschele — Mon, 25 Mar 2024 15:21:50 +0000

Es ist offiziell: Die Landesregierung hat entschieden, dass in Pforzheim endgültig auf die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle verzichtet wird – das hat heute das Landesjustizministerium Oberbürgermeister Boch schriftlich mitgeteilt. Laut Boch erfreuliche Nachrichten, da die Entscheidung ganz im Sinne des Gemeinderates sei. Damit habe sich laut ihm Justizministerin Gentges an ihr Wort gehalten, bei solchen Entscheidungen von großer Tragweite die Kommunen miteinzubeziehen. Im Frühjahr 2023 hatte die Stadt Pforzheim auf acht Bürgerinformationsveranstaltungen über die möglichen Pläne einer Landeserstaufnahmestelle informiert und diskutiert.

Bundesrat gibt grünes Licht für Cannabisteillegalisierung

Julia Kristin Mitschele — Fri, 22 Mar 2024 14:11:13 +0000

Heute hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis ab dem 1. April 2024 passieren lassen. Damit werden sowohl der Besitz als auch der Konsum von Cannabis in begrenzten Mengen für Volljährige straffrei.

Einschulungsuntersuchung wichtig für gleichberechtigte Gesundheitsversorgung

Julia Kristin Mitschele — Tue, 19 Mar 2024 13:10:11 +0000

Die Chancen auf ein gesundes Aufwachsen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien sind schlechter geworden. Dies geht aus aktuellen Auswertungen der Einschulungsuntersuchungen aus dem Jahr 2023 hervor. Ein Zusammenhang zwischen Gesundheit und sozialen Faktoren lasse sich laut der Auswertungen schon im Kindesalter belegen.

„Ich setze mich dafür ein, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien eine gleichberechtigte gesundheitliche Versorgung bekommen. Die Einschulungsuntersuchung ist dafür ein wichtiger Baustein. Sie hilft uns dabei, frühzeitig auffällige Entwicklungen zu erkennen und Kinder in den entsprechenden Bereichen gezielt zu fördern.“ ~Manne Lucha, Gesundheitsminister BW

Die Einschulungsuntersuchungen seien deshalb so wichtig, da Kinder aus sozial benachteiligten Familien seltener an U-Untersuchungen teilnehmen und häufiger motorische Auffälligkeiten zeigen als gleichaltrige Kinder aus sozial besser gestellten Familien.

Klinikum Mittelbaden überprüft Baugebiet am Münchfeldsee

Lars Notararigo — Tue, 12 Mar 2024 14:27:07 +0000

Das Gebiet um den Münchfeldsee bei Rastatt, Baugrund des neuen Krankenhauses Klinikum Mittelbaden wurde in den vergangenen Wochen überprüft. Seit Anfang März wird der Boden im Auftrag des Klinikums auf Festigkeit, Ebenerdigkeit und Verseuchung mit Giftstoffen inspiziert. Erste Ergebnisse, die seit Anfang März erfasst werden, tendenziell positiv. Es gebe Grund zur Annahme, dass der Boden das Fundament gut trägt. Um Sicherheit über Boden und Grundwasser zu erlangen, müssen aber Bohrungen an 15 Stellen auf dem gesamten Gebiet durchgeführt werden. Bei gutem Wetter rechnet man damit, Anfang April fertig zu sein.