Karlsruhe (pm/pas) Schlappe für die FDP im Streit um die Einführung einer Papiertonne in der Fächerstadt: Das Regierungspräsidium hat eine Beschwerde der Fraktion zurückgewiesen. Der Beschluss des Gemeinderats sei sowohl abfallrechtlich als auch kommunalrechtlich nicht zu beanstanden, so Regierungspräsidentin Nicolette Kressl.
Das RP stütze sich dabei auch auf die Auffassung des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. Das Ministerium hatte der Stadt bereits im Februar in einem Brief bestätigt, „dass das bisherige System in Karlsruhe weiterentwickelt werden muss, damit es ab dem Jahr 2015 rechtskonform ist“. Auch das seit Jahren von der Bundesregierung angekündigte und noch nicht vorgestellte Wertstoffgesetz werde nach Ansicht des Ministeriums nichts daran ändern, dass Papier und Kunststoffe künftig getrennt gesammelt werden müssten.
FDP legt Rechtsaufsichtsbeschwerde ein
Hinnehmen möchte die FDP die Entscheidung des RP aber nicht. Die Partei hat vor wenigen Minuten angekündigt, dass sie gegen Abweisung Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Innenministerium einlegen wird. „Die Antwort ist wachsweich. Das RP windet sich um eine klare Aussage herum“, sagt FDP-Stadtrat Tom Hoyem. „Im Grunde wird erkennbar, dass das RP die Stadt nicht im Regen stehen lassen will. Es ist aber nicht die Aufgabe einer Rechtsaufsicht, Gefälligkeitsauskünfte für eine Stadtverwaltung zu gebe“, ergänzt Stadtrat Thomas Hock.
