Karlsruhe (amf) Der Karlsruher Gemeinderat will bei seiner Sitzung heute Nachmittag eine Resolution für Toleranz und Vielfalt verabschieden. Damit wollen die Stadträte ein Zeichen setzen gegen die für Anfang Juni geplante Neonazi-Demo. Am 3. Juni werden im Karlsruher Stadtteil Durlach mehrere hundert Teilnehmer aus dem rechten Spektrum erwartet, die sich anlässlich des sogenannten “Tags der deutschen Zukunft” zu einer Kundgebung versammeln und anschließend durch den Ortsteil ziehen wollen. In weiten Teilen der Karlsruher Lokalpolitik und Gesellschaft stößt die angekündigte Demo auf Widerstand. Das “Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts” hatte Oberbürgermeister Frank Mentrup Ende März eine Petition mit mehr als 8.000 Unterschriften überreicht – mit der Aufforderung an die Stadtverwaltung, alle rechtlichen Schritte auszuloten, um die geplante Neonazi-Kundgebung zu untersagen.
Die Stadtverwaltung kündigte zwar an, alle möglichen juristischen Maßnahmen ausschöpfen zu wollen, um den Aufmarsch zu verhindern, äußerte zugleich Skepsis, was die Erfolgsaussichten anbelangt. “Es wäre falsch, jetzt das Signal zu geben, dass ich glauben würde, dass man das juristisch verhindern kann – genauso wenig wie es Dortmund, Leipzig odere andere große bundesdeutsche Städte in den letzten Jahren haben verhindern können“, sagte Mentrup gegenüber Baden TV.
Die Stadt kann Demonstrationen grundsätzlich nur dann verbieten oder unter Auflagen stellen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine angekündigte Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen nach Einschätzung der Stadt keine Anhaltspunkte vor, die ein Verbot der für den 3. Juni angemeldeten Veranstaltung rechtfertigen würden. Bislang lägen der städtischten Versammlungsbehörde für diesen Tag zwölf angemeldete Versammlungen für den Stadtteil Durlach vor, die alle im Zusammenhang mit der Demonstration der Partei „Die Rechte“ stünden. Von den drei großen Versammlungen sollen zwei mit Aufzügen stattfinden und von etlichen kleineren Aktionen wie beispielsweise Mahnwachen begleitet werden. Weitere Versammlungen seien nicht auszuschließen. Nach derzeitigem Stand wollen sich die Teilnehmer der Neonazi-Demo am 3. Juni um 13 Uhr zunächst am Bahnhof Durlach versammeln und anschließend über die Pfinzstraße und den Hengstplatz in Richtung Blumentorstraße und von dort wieder zurück zum Bahnhof marschieren. Zeitgleich will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter dem Motto „Karlsruhe zeigt Flagge“ eine Gegendemonstration durchführen, bei der rund 3.000 Teilnehmer erwartet werden.
