Karlsruhe (pm/pas) In einem offenen Brief an Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup prangert die CDU die „weiterhin nicht existente“ medizinische Erstversorgung für in Karlsruhe ankommende Flüchtlinge an. Ministerien und Regierungspräsidium seien unvermindert nicht in der Lage, den Zustrom zu kanalisieren, so die CDU. Lobende Worte findet die Partei für die Bemühungen der Stadtverwaltung.
Insbesondere auf die in der vergangenen Woche angemahnte Verbesserung der Gesundheitsversorgung sei leider noch immer dringender Handlungsbedarf gegeben, schreiben die CDU-Stadträte Tilman Pfannkuch, Detlef Hofmann und Karin Wiedemann. Eine Erstuntersuchung zur Prävention vor Infektionskrankheiten und übertragbaren Krankheiten sei nicht existent. Nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Helfer und Anwohner entstehe dadurch ein nicht tolerierbares Gesundheitsrisiko.
Die Maßnahmen der Stadtverwaltung, die sich für eine Verbesserung der Situation einsetzt, unterstützt die CDU-Fraktion. „Für ihre Ausführungen im Hinblick auf die verbesserungswürdige Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium denken wir Ihnen“, heißt es an Oberbürgermeister Mentrup gerichtet in dem Brief. Gleichzeitig wirft die CDU den „zuständigen Stellen“ einen Mangel an Entscheidungsbereitschaft vor.
