Karlsruhe (pm/laho) Die Stiftung „Forum Recht“ soll ihren Hauptsitz in Karlsruhe bekommen. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Das „Forum Recht“ soll ein Ausstellungs- und Begegnungszentrum rund um das Thema Recht werden.
Heute stimmte der Bundestag über einen Gesetzesentwurf ab, mit diesem das „Forum Recht“ erstellt werden soll. Das Forum soll den Bürgern den Wert und die Bedeutung von Recht und einem Rechtsstaat begreifbar und erlebbar machen. Dazu soll ein Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum mit einem virtuellen Raum entstehen. Praktisch ein Rechtsstaat zum Anfassen.
Durch das beschlossene Stiftungsgesetz würde das Projekt einen wichtigen Schritt vorangebracht werden, so Ingo Wellenreuther CDU-Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe. Mit Karlsruhe hätte kein besserer Standort für das Forum gewählt werden können. Auf dem Gelände des Bundesgerichtshofes soll das „Forum Recht“ in Karlsruhe ein weiteres Symbol für den Rechtsstaat und die Demokratie werden. 70 Millionen Euro wird der Bau des Gebäudes kosten.
Karlsruher Initiativkreis begrüßt Beschluss
Seit Jahren kämpft der Karlsruher Initiativkreis für ein Konzept für das „Forum Recht“. Dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zum Stiftungsgesetz für das Forum Recht stimmten alle Fraktionen zu, mit Ausnahme der AfD. Laut Oberbürgermeister Frank Mentrup seien viele der Ideen und Anregungen aus der Machbarkeitsstudie von 2017 für ein Forum Recht in Karlsruhe in das Stiftungsgesetz eingeflossen.
