Karlsruhe (yb) Gestern wurde im Gemeinderat der Haushaltsentwurf für 2015/16 eingebracht. Die Stadt kommt nicht drum herum, es müssen Kredite in Anspruch genommen werden.
Im Doppel-Haushalt 2015/16 will die Stadt Kredite in Höhe von gut 218 Millionen Euro aufnehmen, seit 2011 wieder das erste Mal, was die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 400 auf knapp 1.200 Euro steigern würde. “ Die Zeit sprudelnder Einnahmen sei in absehbarer Zeit vorbei“, so Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz. Auch wenn die Erträge, ganz vorne die Steuereinnahmen, auf mehr als 1,2 Milliarden Euro in den kommenden Jahren steigen, reicht das Geld nicht für die notwendigen Investitionen, die die Stadt für Schulen, Kinderbetreuung, Wohnraum und Infrastruktur braucht.
OB Frank Mentrup plädierte für eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 20 Prozentpunkte. Nur mit dieser Erhöhung kann die Stadt mit Gewerbsbruttoerträgen von jeweils 240 Millionen Euro rechnen. Dabei betont Mentrup allerdings, dass in Karlsruhe die Gewerbesteuer seit 17 Jahren nicht erhöht wurde. Zudem sei Karlsruhe immer noch eine der lebenswertesten uns zugleich günstigsten Großstädte in Deutschland.
