Pforzheim (an) Aus Gründen der Neutralität sind im Vorfeld von Wahlen politisch motivierte Besuche in den Ämtern, Einrichtungen, Betrieben und Schulen der Stadt Pforzheim traditionell nicht zulässig. Nun hat Oberbürgermeister Hager nach Unterrichtung des Ältestenrats verfügt, diese sogenannte Karenzzeit im Vorfeld von Wahlen von acht Wochen auf drei Monate auszudehnen. Grund hierfür ist die äußerst uneinheitliche Rechtsprechung hinsichtlich des Zeitraums. Oberbürgermeister Gert Hager: „Wir wollen auf jeden Fall auf der sicheren Seite sein“. Damit beginnt die dreimonatige Karenzzeit für die Kommunal- und Europawahlen (am 25. Mai 2014) schon am Dienstag, 25. Februar 2014. Diese Regelung gilt sowohl für amtierende Mandatsträger, als auch für Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber. Ebenso gilt sie für Besuche oder Aktionen von Nicht-Wahlbewerbern/Nicht-Mandatsträgern, wenn diese dabei „Wahlwerbung“ betreiben, in dem sie z.B. für bestimmte Parteien oder Wahlbewerber Flyer verteilen.
