Karlsruhe (pm) Die Karlsruher Wählervereinigung äußert sich in einer Mitteilung heute über die Flüchtlingssituation.
„Die Stadt kümmert sich, das Land nicht.“ Diesen Eindruck hat Lüppo Cramer, seit 30 Jahren Stadtrat der Karlsruher Liste (KAL), in verschiedenen Karlsruher Flüchtlingsunterkünften gewonnen. Während der vergangenen Wochen besuchte er mehrfach die verschiedenen Gebäude und sprach dort mit Kennern der Situation. Cramer sieht angesichts der Überbelegung, der hygienisch bedenklichen Zustände und des Mangels an notwendigen Gütern alle zuständigen Ministerien in der Pflicht: „Sozial- und Gesundheitsministerium müssen das Gesundheitsamt Karlsruhe anweisen, sich um die Flüchtlinge zu kümmern. Das Ministerium für Integration ist auch für die konkrete Arbeit vor Ort zuständig und nicht nur für abstrakte Konzepte zur Migrationspolitik. Das Finanzministerium muss unkompliziert Gelder für neue Regel- und geeignete Notunterkünfte bereitstellen. Und das Innenministerium bzw. das Regierungspräsidium sind nun mal gesetzlich für den Umgang mit Asylsuchenden und die Koordination verantwortlich.“
Dass die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) zu wenig Plätze habe, sei seit Monaten klar. Laut Cramer gehe es der KAL nicht darum, welche politische Farbe das zuständige Ministerium habe. „Aber unter jeder Landesregierung kennzeichnet es Teile der Verwaltung, auf seit langem absehbare Probleme mit einer Verzögerung und Langsamkeit zu reagieren, die den Bürger als Souverän wütend macht.“ Angesichts von Widersprüchen zwischen Zusagen, etwa von Minister Reinhold Gall, und der Wirklichkeit in den Unterkünften hat Cramer den Eindruck, „dass der Kopf in Baden-Württemberg manchmal nicht weiß, was die Hände tun, und die Hände nicht wissen, was der Kopf entschieden hat.“ Beispiel: Der Innenminister verspreche rasche Hilfe und dass keine Familien mehr in der Gartenhalle unterkommen sollen. „Vor Ort finden sich dann aber bis zum Samstag Dutzende von Familien, denen es zudem am Notwendigstem wie Windeln und Babynahrung mangelt.“ Ohne Hilfsorganisationen und bürgerschaftliches Engagement wäre schon das totale Chaos ausgebrochen.
Margot Döring, langjährige Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin der KAL, findet auch die Haltung der Opposition unerträglich: „Wenn es nach der CDU geht, sind das sowieso alles nur Schmarotzer. Von wegen‚ die Leute vom Balkan nehmen den tatsächlich Hilfesuchenden den Platz weg. Oder die Neiddebatte der Jungen Union, weil Flüchtlinge zukünftig umsonst in Karlsruhe Bus und Bahn benutzen können.“ Von einer „Willkommenskultur“ für Menschen aus anderen Ländern sei man noch weit entfernt. Ansätze existierten nur dank Privatpersonen, Vereinen und sozialen Organisationen. Döring betont: „Es darf keine Situation in Karlsruhe entstehen, dass im Herbst Zeltstädte oder ähnliches aufgestellt werden müssen.“ Auch habe sich das Konzept der dezentralen Unterkünfte bewährt. Mittelfristig müsse daher das Land in jedem Regierungsbezirk von Baden-Württemberg eine Aufnahmestelle einrichten.
Die Karlsruher Liste verweist zur Begründung ihrer Kritik auf aktuelle Zustände. So werde etwa die Notaufnahme des Klinikums aus Unkenntnis von Flüchtlingen überrannt; wegen Krankheiten, für die die Notaufnahme eigentlich gar nicht zuständig sei. Döring und Cramer appellieren auch an die kommunalen Entscheider: „Der Gemeinderat darf sich nicht zurücklehnen, wir sind gegenüber den Flüchtlingen und unserer Bürgerschaft in der Pflicht, selbst wenn die Unterbringung Landessache ist.“ Die KAL unterstützt Oberbürgermeister Frank Mentrup und den Sozialdezernenten Martin Lenz bei ihren Aktivitäten, „das Land auf Trab zu bringen“
