Pforzheim/Stuttgart (pm/yb) Der Pforzheimer OB Gert Hager hat den Beschluss des Landeskabinetts stark kritisiert, die JVA Pforzheim in eine Abschiebehaftanstalt umzuwandeln.
„Ich kann den heutigen Kabinettsbeschluss nur bedauern. Ganz offensichtlich hat die Landesregierung wieder einmal den guten Argumenten und Apellen der örtlichen Politik, der Anlieger sowie des Anstaltsbeirats selbst kein großes Gewicht beigemessen“, so der Rathauschef. Mit dieser Entscheidung bestehe die Gefahr, dass es in dem dicht bebauten Wohnumfeld der Anstalt zu vielfältigen Problemen und Störungen der Anlieger komme. Denkbar seien beispielsweise Demonstrationen von Abschiebungsgegnern. „Auch dass nun ausgerechnet in einem Stadtkreis ohne Polizeipräsidium eine Abschiebehaftanstalt eingerichtet wird, halte ich für einen schweren Fehler“, so Gert Hager weiter.
Pforzheim liegt zwischen den Flughäfen Stuttgart, Baden Airpark und Frankfurt und die Autobahnanbindung sei gut, so die Begründung des Innenministeriums für die Standortwahl auf dem Gelände der JVA Pforzheim.
Das Kabinett hat entschieden und die Landesregierung sei durch bundesrechtliche Vorgaben verpflichtet, ein solches Gefängnis einzurichten. Im Kabinett soll darüber beraten worden, wie die Abläufe im Abschiebegefängnis organisiert werden sollten. In den nächsten Monaten soll damit begonnen werden, das Gefängnis herzurichten.
Das Abschiebegefängnis ist wegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nötig. Dieser hatte im Juli 2014 entschieden, dass ausreisepflichtige Flüchtlinge nicht weiterhin auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Mannheim untergebracht werden dürften.
