Stuttgart (pm) Seit gestern ist es klar: Justizminister Rainer Stickelberger bleibt trotz Rücktrittsforderungen der Opposition im Amt.
Ein Entlassungsantrag der CDU bekam im Stuttgarter Landtag nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, da die grün-roten Regierungsfraktionen dagegen stimmten. In der Landtagsdebatte hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann klargemacht, dass er weiterhin zu Stickelberger stehe. „Justizminister Stickelberger genießt mein volles Vertrauen.“
Die CDU hatte den Antrag wegen mehrerer Vorfälle im Gefängnis Bruchsal gestellt. Dort war im August ein Häftling verhungert, der in Einzelhaft saß, die zuletzt nicht mehr vom Ministerium genehmigt war. CDU-Fraktionschef Peter Hauk kritisierte, Stickelberger habe die Aufklärung des Falles nicht mit voller Kraft vorangetrieben und organisatorisch versagt. Die von ihm eingeleiteten Kontrollmaßnahmen reichten nicht aus, um die aufgetretenen Missstände zu beseitigen und das Vertrauen in den Justizvollzug wieder herzustellen. „Treten Sie zurück. Es ist überfällig“, so Hauck. Stickelbergers Vorgänger im Justizministerium, Goll, war hingegen vorsichtiger mit den Vorwürfen. „Oder hat man ihn achtlos verhungern lassen?“, fragte Goll. Er selbst hatte ja die letzten Jahre nach den gleichen Kontrollmechanismen und Vorgaben gearbeitet.
