Karlsruhe (pm) Nachdem die Studiengebühren in Baden-Württemberg zuerst eingeführt, dann wieder abgeschafft worden sind, sind sie erneut Diskussionsthema. Die Karlsruher Jusos kritisieren in einer Mitteilung Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zum Vorschlag Gebühren für ausländische Studierende einzuführen.
„Wir verurteilen den Vorschlag der grünen Wissenschaftsministerin aufs Schärfste, die Gebühren für ausländische Studierende, sowie ein Zweitstudium und erneut den Verwaltungsbeitrag für alle Studierende anzuheben“, so der Karlsruher Juso-Vorsitzende Michael Brauner. Faire und gerechte Bildung in einem offenen und multikulturellen Deutschland sei damit erneut als eines der vielen Lippenbekenntnisse für ihr Image und ohne Inhalt der GRÜNEN entlarvt, so Brauner weiter. „Im Gegenteil beweist Theresia Bauer mit ihrem unsäglichen Vorschlag, dass sie die Blockadepolitik im Kleinen der letzten Legislaturperiode gegenüber einer progressiven Politik, nun endlich in eine tiefschwarze Bildungspolitik ummünzen darf.“ Die fortdauernde Erhöhung des Verwaltungsbeitrages sei eben auch eine Wiedereinführung der Studiengebühren durch die Hintertür.
Viele Studierende dürften sich nun zurecht fragen, ob sie vor ihrer Wahl im März nicht vielleicht doch das eine oder andere Gespräch mit ihren Studierendenvertretern gesucht hätten, fügt Vorstandsmitglied Thomas Svejkovsky hinzu. Ihn überrasche das nicht. „Ich bin gespannt wann die nächste Äußerung der Grünen aus dem Südwesten mal neben dem Rhetorischen auch inhaltlich noch weiter nach Rechts abweicht.“ Inhaltlich hätte gerade Winfried Kretschmann – auf dessen Fauxpas bei seinen Äußerungen zur Ehe Svejkovsky anspielt – mit seiner Richtlinienkompetenz auch für die beiden Bildungsbereiche im Haushalt kämpfen können. „Doch er wirft alle Errungenschaften aus der letzten Regierung mit der SPD der CDU nicht nur zum Fraß vor, er vespert kräftig mit. Er und seine Wissenschaftsministerin waren eben nie fortschrittliche Politiker.“
