Karlsruhe (anb) Die Jugend der CDU, die Junge Union, hat einen offenen Brief an die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, geschrieben. Darin kritisieren sie die Ministerin für die Abschaffung der sogenannten ‚Extremismusklausel‘. Dies ist eine schriftliche Einverständniserklärung, die Antragssteller für die drei Bundesförderprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ seit 2011 unterzeichnen müssen. Sie beinhaltet ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Verpflichtung, dafür „Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.“ Kurz: sämtliche Initiativen müssen sich gegen Rechtsextremismus zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, wenn sie Fördergeld beim Familienministerium beantragen. Die Vorgängerin von Schwesig, Kristina Schröder, hatte diese Klausel 2011 eingeführt.
Brief der Jungen Union
„Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schwesig,
die Junge Union Karlsruhe (JU) wünscht Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr mit vielen interessanten Begegnungen und Erlebnissen.
Wir hoffen, dass unangenehme Erfahrungen mit Linksextremisten, wie sie ihr Parteikollege Olaf Scholz gerade in Hamburg erleben muss, nicht dazugehören werden. Dort ist gerade anschaulich zu besichtigen, wie Linksextremisten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung herausfordern und solch eine Gewaltbereitschaft an den Tag gelegt haben, dass ein ganzes Viertel als Gefahrengebiet ausgewiesen werden musste. Wir halten es für katastrophalen Zynismus, dass durch die von Ihnen geplante Abschaffung der Extremismusklausel gerade und ausgerechnet Extremisten wieder in den Genuss staatlicher Förderung kommen können. Zumal das geforderte Bekenntnis zum Grundgesetz verhindert hat, dass auch Neonazis Gelder aus Förderprogrammen bekommen, mit denen sie Jugendzentren kapern oder Kindergärten eröffnen können.
Immerhin haben Sie als Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 für Kita-Träger eine ähnliche Extremismusklausel auf Landesebene eingeführt. Es stellt sich die Frage: Warum wollen Sie auf Bundesebene abschaffen, was Sie auf Landesebene selbst eingeführt haben?
Es entsteht darüber hinaus auch ein demokratietheoretisches Problem, wenn der Staat Geld für Initiativen gegen Rechtsextremismus bereitstellt und diese Mittel dann von Linksextremisten abgerufen werden. Ist es nicht allgemeiner Konsens, dass Protagonisten an den äußersten politischen Rändern vom Staat im Zweifel eher beobachtet statt finanziell unterstützt werden sollten? Oder um es mit dem plakativen JU-Slogan zu sagen: „Jeder Extremist ist Mist!“ Mit freundlichen Grüßen, Junge Union Karlsruhe, vertreten durch Daniel Gerjets, Kreisvorsitzender“
