Stuttgart (pm/ame) Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall hat der Bundesregierung seine Unterstützung für alle Anstrengungen angekündigt, mit denen die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage mit den Ländern gemeinsam gemeistert werden könnten. „Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation sind nur an der Realität orientierte und praxisnahe Lösungen hilfreich“ – so Gall in seiner Rede zur zweiten Lesung des Asylpakets II heute im Bundestag. 2016 gab es bisher 426 Abschiebungen aus Baden-Württemberg.
„Gefragt sind aber nur Hilfestellungen bei unseren konkreten Aufgaben, die sich an der Lebenswirklichkeit orientieren und in der Praxis funktionieren. Wolfsgeheul oder andere populistische Vorschläge helfen dagegen nicht weiter“, betonte Minister Gall weiter. Der baden-württembergische Innenminister begrüßte, dass erste Weichen im Asylrecht bereits Ende vergangenen Jahres richtig gestellt worden seien, um auch konsequent gegenüber denjenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, vorgehen zu können. Nunmehr müsse die Diskussion über die Aufnahme weiterer Länder wie Marokko, Algerien und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten abgeschlossen werden. Unerlässlich sei aber auch, dass in Verhandlungen mit diesen Staaten das sogenannte
Laissez-passer-Verfahren umgesetzt werde.
