Stuttgart (pm/dg) Die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg haben den Bund aufgefordert, die Finanzierung der Bundesfernstraßen nachhaltig zu sichern. Die Kammern befürworten die Finanzierung durch Autofahrer. Der sogenannten ‚Dobrindt-Maut‘ erteilen sie jedoch eine Abfuhr.
Die Finanzierung zum Erhalt der Bundesfernstraßen soll durch Vignetten für ausländische Autofahrer gesichert werden. Die sogenannte „Dobrindt-Maut“ soll bis zu 500 Millionen Euro einbringen – nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, kritisieren die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg. Positiv bewertet die Wirtschaft hingegen, dass die Maut nur für Autobahnen und nicht für den Regionalverkehr gelten soll. Eine Ausweitung auf das nachgeordnete Straßennetz hätte grenznahe Regionen und ländliche Räume massiv benachteiligt.
Gelder für den Erhalt der Straßen notwendig
Insofern der deutsche Staat die erforderlichen Gelder für die Bundesfernstraßen nicht zu Verfügung stellen will, sei es der richtige Weg, über die Nutzerfinanzierung die Gelder einzuholen. „Aber nur eine allgemeine Nutzerfinanzierung für alle kann die notwendigen Mittel aufbringen“, meint Dr. Gerhard Vogel, Präsident der IHK Rhein-Neckar und Federführer Verkehr der baden-württembergischen IHKs. Die Gelder müssen jedoch zuverlässig in die Straßeninfrastruktur fließen, so Vogel weiter. Die eingenommenen Gelder könnten damit für andere Verkehrsträger, wie Schiene und Wasserstraße, verwendet werden.
Einem kürzlich veröffentlichten IHK-Gutachten zufolge muss der Bund mindestens 9,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellen, um die Bundesfernstraßen bis 2030 erhalten zu können. Die dauerhafte Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur beeinträchtige sonst Mobilität, Erreichbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
