Kreis Karlsruhe/Philippsburg (pm/yb) Gestern hat der Kreistag hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gebilligt. Er hat ein Volumen von 360 Millionen Euro.
Eine Erhöhung der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt auf 28 Prozentpunkte, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, lehnte der Kreistag ab. Der neue Haushalt ist dennoch ausgeglichen, da der Kreis eine Nachzahlung für die Betreuung der Asylbewerber in Höhe von 6 Mio. Euro vom Land erwartet und außerdem mit mehr Grunderwerbssteuer rechnet.
Erneut deutlich angestiegen sind die Transferaufwendungen im Bereich der sozialen Sicherung. Die Jugendhilfe, die Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen machen mit 180,2 Millionen Euro den Löwenanteil des Haushalts aus. Die Personalkosten belaufen sich auf 75,5 Millionen Euro (und bilden u.a. die Mehraufwendungen für die Asylbetreuung ab. Investiert werden 16,4 Millionen Euro, davon 4,3 Millionen Euro in kreiseigene Liegenschaften und 1,3 Millionen Euro für die Kreisstraßen. 6 Millionen Euro betragen die Zuweisungen an die Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH für die Investitionen der Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal sowie der Rechbergklinik in Bretten. Im Plan enthalten ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 5,5 Millionen Euro, die der Höhe der Kredittilgung entspricht. Finanzielle Risiken bestehen bei den Ausgabeblöcken „Öffentlicher Personennahverkehr“ und „Unterbringung von Flüchtlingen“. Beim ÖPNV steht für die Jahre 2010 bis 2013 immer noch die Endabrechnung für erbrachte Leistungen im Schienenverkehr aus, der Landkreis hat hier bislang nur Abschlagszahlungen geleistet. Im Bereich der Flüchtlingsunterbringung läuft die Schere zwischen den tatsächlichen Aufwendungen und der pauschalierten Kostenerstattung durch das Land immer weiter auseinander. Hier sind bereits Defizite in Höhe von rund 8 Millionen Euro aufgelaufen.
Zugestimmt hat der Kreistag auch den Wirtschaftsplänen 2015 der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee sowie den Haushaltsplänen der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“. Darüber hinaus wurde der Landrat ermächtigt, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen den Unternehmensplänen der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH, der Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH, der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH sowie dem Wirtschafts- und Investitionsplan 2015 der Gesellschaft für Biomüll und Recycling zuzustimmen.
