Pforzheim (pm/ms) Der Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim, Gert Hager, will Gefährder von seiner Stadt fernhalten, das teilte das Stadtoberhaupt in einem Brief an den baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl mit. Anlass für das Schreiben, war eine Pressemitteilung von Strobl zum Ausbau der Abschiebehaftanstalt in der Oststadt.
Hager habe Sorgen, dass im Zuge des geplantes Ausbaus der Anstalt von 36 auf 80 Plätze auch sogenannte Gefährder – die die Sicherheit in Deutschland bedrohen – an der Rohrstraße untergebracht werden könnten. „Mit der Verdoppelung der Plätze und Ihrer Ankündigung, dass künftig auch Ausländer, die eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger darstellen, in Abschiebehaft nehmen zu wollen, entsteht für die Stadt Pforzheim eine neue Brisanz. Meines Erachtens ist die Einrichtung in Pforzheim für die Unterbringung von gefährlichen Menschen nicht geeignet“, so der Rathaus-Chef. Laut Hager sei eine Einrichtung mit stärkeren Sicherheitsvorkehrung außerhalb eines Wohngebiets sicherlich besser geeignet. Im Schreiben an Thomas Strobel kritisiert Hager außerdem, dass Baden-Württemberg seine Pläne ohne die Absprache mit der Kommune Pforzheim ausgearbeitet habe.
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