Frankfurt (pm) Die Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnen die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission in der Tarifauseinandersetzung im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) ab: 68,8 Prozent der Abstimmungsberechtigten votierten gegen die Schlichtungsempfehlung.
Allerdings ist das Quorum von 75 Prozent ablehnender Stimmen, das Voraussetzung für eine Fortsetzung des unbefristeten Streiks ist, verfehlt worden. Am Montag, 10. August, wird die GEW-Tarifkommission das weitere Vorgehen beraten.
„Die Mitglieder stellen mit ihrem Votum fest: In der Einigungsempfehlung spiegelt sich die Aufwertung des gesamten SuE-Berufsfeldes nicht so wider, wie sie das nach vier Wochen Streik erwartet haben“, erklärte Andreas Gehrke, für Tarifpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, am Samstag in Frankfurt a.M. „Die Beschäftigten sind angesichts der Ignoranz der Arbeitgeber, die ihnen weiterhin eine angemessene Aufwertung verweigern, wütend und enttäuscht. Das werden wir in der nächsten Verhandlungsrunde gegenüber den Vertretern der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der kommenden Woche noch einmal deutlich hervorheben.“
Gehrke betonte, dass die dringend notwendige gesellschaftliche und politische Debatte über die Aufwertung der SuE-Berufe durch die seit Februar laufende Tarifrunde endlich ins Rollen gekommen sei. „Das ist eine positive Entwicklung. Jetzt muss aber endlich auch der Bund handeln und durch ein Kita-Qualitätsgesetz für bessere Betreuungsschlüssel und gute Arbeitsbedingungen sorgen. Zudem muss er sich stärker an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung beteiligen als bisher. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hat, sind für dieses Engagement zusätzliche Mittel frei geworden.“ Gehrke unterstrich, dass die GEW das Ziel einer Aufwertung des gesamten Berufsfeldes auf allen politischen Ebenen weiter verfolgen werde. Die Verhandlungen werden am 13. August fortgesetzt.
