Karlsruhe (pm/amf) Das „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ hat anlässlich des geplanten Neonazi-Aufmarschs Anfang Juni Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) heute Vormittag eine Petition mit rund 9.000 Unterschriften überreicht. Am 3. Juni werden mehr als 1.000 rechtsextreme Demonstranten in der Fächerstadt zum „Tage der deutschen Zukunft“ erwartet. Das Netzwerk fordert die Stadtverwaltung um OB Mentrup auf, alle politischen und juristischen Maßnahmen zu ergreifen, um den geplanten Aufmarsch zu verhindern.
„Wir erwarten, dass die Stadt bereits im Vorfeld politische Maßnahmen ergreift und juristische Möglichkeiten eingehend prüft. Meinungsfreiheit ist ein hohes gesellschaftliches Gut und uns als Gewerkschaften sehr wichtig. Aber Rassismus ist keine Meinung, sondern menschenverachtend – und dafür ist weder in Karlsruhe noch sonst wo Platz“, sagt der Vorsitzende des Karlsruher Stadtverbands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
OB Mentrup nahm die Unterschriftenliste am Dienstagvormittag vor dem Karlsruher Rathaus entgegen und versicherte den Vertretern, dass die Stadt alle möglichen juristischen Maßnahmen ausschöpfen werde, um den geplanten Aufmarsch zu untersagen. Zugleich äußerte der OB Zweifel an den Erfolgsaussichten des Unterfangens und verwies dabei auf Gerichtsurteile vergangener Jahre, bei denen die Stadt unterlegen hatte. „Es wäre falsch, jetzt das Signal zu geben, dass ich glauben würde, dass man das juristisch verhindern kann – genauso wenig wie es Dortmund, Leipzig odere andere große bundesdeutsche Städte in den letzten Jahren haben verhindern können“, so das Stadtoberhaupt gegenüber Baden TV.
Einen ausführlichen Bericht zur heutigen Unterschriften-Übergabe sehen Sie um 18 Uhr in Baden TV Aktuell.
