Pforzheim (pm/amf) Der Pforzheimer Gemeinderat hat das vor rund drei Wochen vorgestellte Sparpaket am Dienstag verabschiedet. Mit einer Mehrheit von 24 Stimmen wurde das Konzept zur Konsolodierung des Stadthaushalts beschlossen. Das Sparpaket umfasst einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, mit dem Pforzheim die vom Regierungspräsidium Karlsruhe auferlegten Sparpläne umsetzen möchte. Mit über 300 Einzelmaßnahmen will die Goldstadt in den nächsten Jahren rund 132 Millionen Euro einsparen. Gemäß den Änderungsanträgen der Fraktionen von CDU, SPD und Grüne Liste wurden 37 Einzelpunkte des Sparpakets nochmals abgeändert. Dadurch werden ursprünglich vorgesehene Einsparungen an 23 Stellen zurückgenommen bzw. abgemildert.
So werden unter anderem die Kindergartengebühren weniger stark erhöht, auch bei den Zeitenkontingenten, die Kita-Leitungen fürs Management ihrer Einrichtungen zur Verfügung stehen, fallen die Reduzierungen weniger stark als geplant aus. Die Kürzungen bei Lohnkostenzuschüssen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben fallen ebenfalls niedriger aus als ursprünglich vorgesehen. Auch weitere Einsparungen unter anderem in den Bereichen Stadtsauberkeit, Wasserspielplatz, Umwelt und Kultur wurden zumindest teilweise wieder aufgehoben.
Gegenfinanziert wird dies unter anderem dadurch, dass die Vergnügungssteuer ab dem 1. Juli nächsten Jahres nochmals erhöht wird, wovon sich die Stadt Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro verspricht. Auch die Parkgebühren werden ab dem 1. Januar 2017 um 30 Cent auf zwei Euro erhöht werden, was rund 1,7 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen soll. Die weiteren Gegenfinanzierungsmaßnahmen belaufen sich nach Angaben der Stadt auf ca. 900.000 Euro.
Ohne Haushaltskonsolidierung würde Pforzheims Schuldenstand bis 2021 auf rund 275 Millionen steigen. Gleichzeitig würde sich die Liquidität von derzeit 77 Millionen Euro auflösen und am Ende des Jahres 2021 mit rund 102 Millionen Euro im Minus sein. Die Sparmaßnahmen würden nach Auffassung von Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) „zweifelsfrei schmerzhafte Positionen“, aber „keine drastischen Maßnahmen“ wie etwa die Schließung von städtischen Einrichtungen enthalten, so Hager.
